Gestern präsentierte ÖVP-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer eine Bezahlkarte für Asylwerber in Oberösterreich. Für die Haimbuchner-FPÖ könnte das noch zum Problem werden.
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Die ÖVP hat sich damit nämlich das absolute Kernthema der FPÖ unter den Nagel gerissen. Und nicht nur das: Durch die Einführung der Bezahlkarte kann sich die ÖVP nun als jene Partei präsentierten, die nicht nur schimpft, sondern auch ganz konkrete Schritte umsetzt.
Während sich FPÖ-Oberösterreich-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner um Wohnungsbau und der blaue Landesrat Steinkellner um Straßenbau kümmern, besetzt die ÖVP die Kernthemen ihres freiheitlichen Koalitionspartners.
FPÖ-Niederösterreich zeigt, was möglich wäre
In Niederösterreich lässt sich die FPÖ solche Demütigungen durch den schwarzen Regierungspartner nicht gefallen. Dort hat FPÖ-Landesrat Christoph Luisser bereits Mitte Juni eine Sachleistungskarte für Asylanten präsentiert. Im Unterschied zu Oberösterreich ist das System in Niederösterreich tatsächlich dazu geeignet das Land für Asylwerber unattraktiv zu machen.
So bekommen Asylanten in Niederösterreich keine Bankomatkarte, mit der überall bezahlt werden kann, sondern nur eine Sachleistungskarte. Mit dieser Sachleistungskarte kann nur bei bestimmten Vertragspartnern bezahlt werden. Zudem kann mit der Sachleistungskarte kein Bargeld behoben werden. In Oberösterreich ist auch das, wenn auch eingeschränkt, möglich.
Während FPÖ-Landesrat Luisser ganz klar betont, dass er Niederösterreich für Asylwerber durch die Einführung der Sachleistungskarte möglichst unattraktiv machen will, streicht ÖVP-Landesrat Hattmannsdorfer hervor, dass die Bezahlkarte die Verwaltung des Asylwesens durch Digitalisierung einfacher und sicherer mache.
Mehr über die Sachleistungskarte in Niederösterreich: Niederösterreich für Asylanten bald unattraktiv
Svazek-FPÖ setzt auf Wertekurse-System aus dem roten Wien
Zusammengefasst: Während die FPÖ in Niederösterreich versucht, den Willen ihrer Wähler in die Tat umzusetzen, hat Haimbuchner sein wichtigstes Thema aus der Hand gegeben. Noch schlimmer ist die Situation nur in Salzburg, wo die FPÖ auch Teil einer schwarzen Landesregierung ist. Die dortige Svazek-FPÖ holte sich nicht nur von ÖVP-Landesrat Hattmannsdorfer Tipps, sondern setzt auch Konzepte der SPÖ-Wien um.
Vielleicht sollten die Haimbuchner- und die Svazek-FPÖ möglichst bald einen Kurs bei ihren Kollegen in Niederösterreich besuchen und in Erfahrung bringen, wie man mit der ÖVP umgehen muss, um eine klare freiheitliche Handschrift durchzusetzen und seine eigenen Wähler zu begeistern.
