Weil sich ein Ukrainer bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft weigerte, die Bundeshymne mitzusingen, wurde ihm nun diese seitens der niederösterreichischen Landesregierung doch nicht verliehen.

Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki

Einem Ukrainer hätte am 15. Oktober 2024 in Baden die Staatsbürgerschaft überreicht werden sollen. Dafür hatte er bereits alle notwendigen Auflagen erfüllt. Doch auch bei der zeremoniellen Übergabe ist es gesetzlich vorgegeben, gewisse Vorschriften zu beachten. So ist es beispielsweise rechtlich verpflichtend, bei der Verleihung in Anwesenheit der österreichischen Nationalflagge die Bundeshymne zu singen. Dies verweigerte der Ukrainer jedoch.

Konsequente Reaktion der FPÖ-Niederösterreich

Die Antwort auf das Verhalten des Ukrainers erfolgte schnell und vor allem konsequent. Ihm wurde die Staatsbürgerschaft durch die ÖVP-FPÖ-geführte Landesregierung nicht verliehen. FPÖ-Landesvize Landbauer argumentierte dies mit sehr deutlichen Worten:

„Die Staatsbürgerschaft ist kein Geschenkartikel, sondern eine Auszeichnung, die Respekt, Dankbarkeit und Wertschätzung voraussetzt. Wer sich weigert, sich mit Österreich zu identifizieren, zeigt nur, dass er gar nicht gewillt ist, die Grundprinzipien unserer Heimat anzunehmen."

FPÖ nimmt Staatsbürgerschaftsgesetz ernst

Der zuständige FPÖ-Landesrat Christoph Luisser erklärt den Widerruf der Verleihung als

"selbstverständlich und rechtlich zwingend".

Die FPÖ nimmt es damit also völlig zu Recht äußert präzise mit der Einbürgerung von Nicht-Staatsbürgern.

Landbauer zeigt, wie es geht

Die FPÖ unter Udo Landbauer beweist damit, dass blaue Regierungspolitik absolut möglich ist. Auch wenn derartige Entscheidung auf nicht viel Beifall bei Mainstreammedien und anderen Parteien stoßen dürfte. Seiner Linie treu zu bleiben bedeutet auch, unbeliebte Entscheidungen zu fällen und diese umzusetzen. Das ist konsequent und ein gutes Beispiel dafür, wie es unter FPÖ-Regierungsbeteiligung laufen kann, wenn man nur will. Davon könnten sich andere Schwarz-Blaue Landesregierungen durchaus etwas abschauen.

Weitere Infos

Mehr über das Niederösterreich als blaues Vorzeigeland auch in diesem "Info-DIREKT Live-Podcast" mit Landesrat Luisser: https://www.info-direkt.eu/corona/corona-migration-niederoesterreich-als-blaues-vorzeigeland-podcast