Über den "Selbstmord Europas" diskutierte in dieser Woche die Europapartei "Patriots for Europe" (PfE) in Wien. Vor etwa 1.000 Gästen erklärten die prominenten Redner, wie die Identität der Europäer durch Migration negativ beeinflusst wird.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Mit dabei: PfE-Vorstandsmitglied Joachim Stampfer (FPÖ), der britische Politikprofessor Matt Goodman (Reform UK), die italienische Abgeordnete Susanne Ceccardi (Lega), die freiheitliche EU-Mandatarin Petra Steger, Ex-Frontex-Direktor Fabrice Leggeri (Rassemblement National, RN) und FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann.
Debatte ohne Tabus
Alle Teilnehmer der von der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Lisa Schuch-Gubik geleiteten Diskussion waren sich einig: Die politische Führung spüre nicht das, was die Bürger spüren, und verhindere jene ehrliche Debatte, die es dringend bräuchte. Welches Europa wolle man den Kindern und Enkeln hinterlassen, fragte sich Stampfer. Er verwies dabei auch auf Gewalt gegen Frauen und Antisemitismus, die mit der Massenmigration nach Europa importiert würden.
Großbritannien als warnendes Beispiel
Der Politikwissenschaftler Matt Goodman macht derzeit mit seinem Buch „Suicide of a Nation, das aktuell die Bestsellerlisten in England stürmt, auf das Problem aufmerksam. Eine Nation definiert sich für ihn durch geteilte Werte, Kultur und Identität. Die Zustände im Vereinigten Königreich seien jedoch noch deutlich dramatischer als in Deutschland und Österreich: Am Ende des Jahrhunderts solle der Anteil weißer Briten auf 33 Prozent fallen, während der Anteil der im Ausland Geborenen von 19 auf über 70 Prozent steige. Ein Viertel der Einwohner Englands werden dann muslimisch sein, so Goodman.
Mehrheit als „Anker“ der Nation
Wenn ein Staat seine ethnische Mehrheit verliere, gehe ihm ein "Anker" verloren, der Staat sei danach nicht mehr derselbe. Zukunftsszenario sei dies keines: Bereits heute gingen 98 Prozent des Bevölkerungswachstums auf Migranten zurück. Eine Million „Briten“ könnten kaum Englisch, knapp sechs Millionen hätten eine andere Muttersprache. Sechs Millionen hätten zudem in einer Umfrage betont, sich nicht mit dem Land zu identifizieren, erklärte Goodman.
Die Revolution ist möglich
Doch ein Richtungswechsel sei möglich. Dazu sei etwa eine Änderung der "Europäischen Menschenrechtskonvention" (EMRK), die Streichung großzügiger Sozialleistungen für Migranten, das Verbot von Scharia-Gerichten und Cousinenehen notwendigen. Dann sei auch eine „Revolution“ möglich, so Goodman. Die Reform UK sei die einzige Partei, die dafür infrage komme.
Österreichs Alltagskatastrophen
Petra Steger und Gernot Darmann machten unterdessen auf Missstände in Österreich aufmerksam: Alleine in Wien würden etwa 700 Millionen Euro für die Mindestsicherung von Ausländern ausgegeben. Dazu kommen importierte Gewalt in Schulen und sexuelle Übergriffe. Darmann bemühte ein „Gedankenexperiment“, wie er es nannte, und fragte sich, ob ein souveräner Staat seine Zuwanderung nicht selbst auswählen können müsse – und ob Zuwanderung nicht mehr nützen als schaden sollte. Die Völkerwanderung seit 2015 werde jedoch nicht gestoppt, sondern von Brüssel vielmehr forciert und legalisiert.
Wie viele "Monster" kamen ins Land?
Aus Sicht von Steger ist die EU unfähig, die eigenen Bürger zu schützen. Seit 2015 seien neun Millionen Illegale in die EU eingewandert. Sie fragte sich, wie viele "Monster" wir seit 2015 eigentlich ins Land gelassen haben. Trotz der schlechten Lage, zeigte sich Steger kämpferisch: Solange die EU nicht die „Festung Europa“ sichere, müsse die FPÖ an der „Festung Österreich“ bauen.
Linke „Idiotie“ wird zum Bumerang
Diesbezüglich warnte Petra Steger die heimische Sozialdemokratie: Die Strategie, sich durch massenhafte Einbürgerungen neue Stimmen zu sichern, würde zwar zunächst funktionieren – doch am Ende werde sich diese „Idiotie“ nicht auszahlen. Dann würden genau diese Personen „auf den Leichnamen von Sozialdemokraten und linken Parteien tanzen“.
Gernot Darmann beklagte zudem, dass etwa die Senkung der Strafmündigkeit weiterhin von allen Parteien außer der FPÖ abgelehnt werde.
Europa hat Kontrolle verloren
Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, sprach Klartext: Europa habe die Kontrolle verloren. Das liege einerseits an linken, steuerfinanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die das Narrativ verbreiteten, dass der Schutz der eigenen Grenzen und „Pushbacks“ illegal seien. Zudem würden sowohl der 2Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR), der Gerichtshof der Europäischen Union als auch die französische Justiz den illegalen Migranten immer wieder zu viele Rechte zugestehen.
Kommen Konservative zur Besinnung?
Die EU-Rückführungsverordnung – die im EU-Parlament dank einer gemeinsamen Mehrheit von rechten und konservativen Abgeordneten beschlossen wurde – geht für ihn nicht weit genug: Die Europäische Volkspartei (EVP) könne die Grenzen nicht schützen, wenn sie weiterhin mit den Linken zusammenarbeite, das habe man den Mandataren klargemacht. Die Patriots for Europe würden hingegen zur politischen Brücke zu anderen Gruppen werden. Um das Problem zu lösen, müsse man den Asyl- und Migrationspakt der EU beenden, weil dieser nur die illegale Migration legalisiere.
Die eigene Identität und Wahrheit verteidigen
Ähnlich argumentiert auch Susanne Ceccardi: Sie sieht in den aktuellen Verschärfungen eine Bestätigung für die Arbeit der Patrioten. Für sie ist die Rolle der Rechten klar: Patriot zu sein, heißt Werte, Traditionen und Familie zu verteidigen - noch wichtiger sei es aber gerade heutzutage, die Wahrheit zu verteidigen.
