Die von Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) geplante Sozialhilfe-Reform sorgt für heftige Kritik in den Bundesländern. Die FPÖ-Landesräte Martin Antauer (Niederösterreich) und Hannes Amesbauer (Steiermark) warnen vor finanziellen Schlupflöchern, höheren Kosten und zusätzlicher Bürokratie.
Martin Antauer. Landesrat für Asyl und Sicherheit, stellt dazu fest:
„Die Verlierer-Ampel verspricht strengere Integrationsregeln und liefert ein bürokratisches Bonussystem voller Schlupflöcher."
Bereits zuvor hatte er vor einem jährlichen Mehraufwand von rund 1,5 Millionen Euro für Niederösterreich gewarnt. Besonders absurd findet Antauer die geplante Definition der Erwerbsintegration. Bereits 13 Wochen Beschäftigung bei unter 25-Jährigen beziehungsweise 26 Wochen bei älteren Personen sollen ausreichen, um als in das Erwerbsleben integriert zu gelten – unabhängig davon, wie lange die Beschäftigung zurückliegt. Für Antauer ist klar:
„Wer vor Jahren ein paar Monate gearbeitet hat, ist noch lange nicht nachhaltig integriert.“
Finanzielle Schlupflöcher statt echter Integration?
Kritik übt der freiheitliche Landesrat auch an den geplanten Integrationszuschlägen. Während der Erwerbsintegration ein Anteil von 17,4 Prozent zukommen soll, sind für die gesellschaftliche Integration, zu der Deutschkenntnisse und Wertevermittlung gehören, lediglich 12,6 Prozent vorgesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte zudem das volle Leistungsniveau erreicht werden, ohne die Anforderungen an die gesellschaftliche Integration vollständig zu erfüllen. Aus seiner Sicht ist es völlig verkehrt:
„Wenn die Bundesregierung ausgerechnet hier finanzielle Schlupflöcher schafft. Integration ist eine Bringschuld und keine Leistung, für die es ständig neue Boni braucht."
Auch die Möglichkeit, über AMS-Maßnahmen einen eigenständigen Anspruch auf den Erwerbsintegrationszuschlag zu erwerben, sieht er kritisch. Damit könnten die vorgesehenen Integrationspflichten teilweise umgangen werden.
Amesbauer boykottiert Treffen mit Sozialministerin
Ähnlich scharfe Kritik kommt aus der Steiermark. Der freiheitliche Sozial-Landesrat Hannes Amesbauer warnt vor Mehrkosten in Millionenhöhe, zusätzlicher Bürokratie und einer Aufweichung der erst im Februar verschärften steirischen Sozialhilferegeln.
Besonders empört zeigt sich Amesbauer über den Umgang der Bundesregierung mit den Bundesländern. Obwohl diese die Sozialhilfe umsetzen und zu wesentlichen Teilen finanzieren müssen, seien sie in die abschließende Ausarbeitung der Reform nicht ausreichend eingebunden worden.
Die nur dreiwöchige Begutachtungsfrist und ein unmittelbar danach angesetztes Treffen mit dem SPÖ-geführten Sozialministerium bezeichnet Amesbauer als „Scheineinbindung“. Amesbauer wörtlich:
„Das ist keine Einbindung, sondern eine Brüskierung der Bundesländer.“
Aus Protest blieb Amesbauer dem Informationstermin am Montag, dem 16. November, in Wien fern. Allerdings verfolgte ein Mitarbeiter seines Büros das Treffen online. Auch sein niederösterreichischer Parteikollege Martin Antauer nahm an dem Treffen nicht teil.
Bundesländer sollen zusätzliche Kosten tragen
Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Abschaffung bisheriger Sozialhilfe-Höchstsätze zugunsten verbindlicher Leistungsbeträge. Amesbauer befürchtet dadurch erhebliche Mehrkosten für die Steiermark. Zudem könnten bestehende Möglichkeiten zur Kürzung von Leistungen eingeschränkt werden.
Antauer warnt unterdessen vor einem neuen „Bürokratiemonster“ und fordert klare Kontrollen sowie wirksame Sanktionen bei verweigerter Integration:
„Wir brauchen: einfache Regeln, klare Pflichten und echte Konsequenzen. Sozialhilfe darf keine Einladung zur dauerhaften Abhängigkeit vom österreichischen Steuerzahler sein!“
Dass SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann diesen Forderungen nachkommt, gilt als unwahrscheinlich.






