Hauptproblem der Justizanstalten (JA) ist, dass sie durch die vielen inhaftierten Ausländer völlig überbelegt sind. Erschwerend kommt der akute Personalmangel hinzu. Diese Überlastung des Systems in Verbindung mit den multikulturellen Hintergründen der Insassen führt zu zahlreichen Spannungen bis hin zu Übergriffen auf Mitinsassen und Bedienstete.

Passend zum heutigen Tagesthema des patriotischen Radiosenders "Austria First" bringen wir diesen Gastbeitrag von Andreas Spanring aus dem Magazin Info-DIREKT mit dem Titel "Wir platzen aus allen Nähten" nun erstmals auch online.

Neben diesen gefährlichen Aufgaben müssen sich Justizwachebeamte auch noch mit lästigen bürokratischen Aufgaben herumschlagen. Kein Wunder, dass die Frustration bei der Justizwache steigt.

Trotz all dieser Widrigkeiten leisten die Justizwachebeamten nach wie vor professionelle Arbeit, die von der Generaldirektion und vom Justizministerium jedoch nicht geschätzt wird. Das zeigt sich auch daran, dass dort, wo es zu Beschwerden von Insassen kommt, meist diesen mehr und schneller geglaubt wird als den unbescholtenen Kollegen.

Völlig überbelegt und baufällig

Ein aktuelles Beispiel für politisches Versagen innerhalb des Systems ist die Justizanstalt Wien-Josefstadt. Die Anstalt wurde für 900 Insassen und 450 Justizwachebeamte konzipiert. Während die letzten Jahre eine Belegung von 1.200 und mehr Insassen zur Normalität wurden, blieben Planstellen unbesetzt. Dadurch sind Probleme vorprogrammiert und auch an der Tagesordnung. Die Öffentlichkeit erfährt kaum etwas davon – alles wird schön brav verschwiegen.

So weiß auch kaum jemand, dass die JA Wien-Josefstadt seit Langem baufällig ist und deshalb nun endlich saniert wird. Anstatt den gesamten Gebäudekomplex auf einmal wieder instandzu-
setzen, werden die Bauarbeiten im Vollbetrieb durchgeführt. Lediglich jene Bereiche, wo tatsächliche Arbeiten stattfinden, werden geleert. Das bringt nicht nur eine hohe Belastung für Angestellte und Insassen mit sich, sondern auch ein hohes Sicherheitsrisiko.

Scheinlösungen

Eine kurzfristige Lösung für dieses Problem wäre, die Häftlinge in andere Anstalten zu verlegen. Das ist jedoch nicht möglich, weil diese ebenso überbelegt sind und das dortige Personal ebenso überlastet ist. Natürlich könnte man all dem entgegenwirken indem man neue Gefängnisse baut und mehr Personal einstellt, sofern man unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen welches findet.

Grenzkontrollen & Remigration

Um im Bereich der Justizanstalten nachhaltig etwas zum Positiven verändern zu können, braucht es Änderungen im Großen. Über die Hälfte der ca. 9.000 in Österreich inhaftierten Personen haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Ein Drittel davon sind nicht einmal EU-Bürger. Mit dichten Grenzen und einem Bündel an Remigrationsmaßnahmen hätten wir in Österreichs Gefängnissen bald wieder mehr Platz sowie mehr Raum und Zeit für die Kernaufgabe der Justizanstalten, nämlich Sicherheit und Resozialisierung. Der altbekannte Spruch „Beschäftige die Insassen, sonst beschäftigen die Insassen dich!“ ist nämlich nach wie vor wahr und aktuell.

Enorme Kosten: 160 Euro pro Häftling am Tag

Ideen für die angesprochenen Remigrationsmaßnahmen gibt es genug. Beispielsweise müsste die Kuscheljustiz für Straftäter endlich abgestellt und der von oben befohlene Kuschelvollzug eingestellt werden. Zudem müssten Möglichkeiten geschaffen werden, dass Haftstrafen vorzugsweise im jeweiligen Heimatland abgesessen werden. Alleine diese Maßnahmen in Verbindung mit gut kontrollierten Grenzen würden die Justizanstalten und die Geldbörsen der Steuerzahler massiv entlasten. Schließlich verursacht jeder Insasse pro Tag Kosten in Höhe von über 160 Euro.

Über den Autor

Andreas Spanring (geb. 1978) ist seit 2018 für die FPÖ Niederösterreich Mitglied des Bundesrates. Zuvor war er Landesparteisekretär der FPÖ in Niederösterreich und als Justizwachebeamter in unterschiedlichen Wiener Justizanstalten tätig.