Am Wochenende feierte der niederösterreichische Bauernbund auf der Agrar-Messe in Wieselburg sein 120-jähriges Bestehen. Neben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und weiteren ÖVP-Regierungsmitgliedern nahm auch die Führungsspitze der niederösterreichischen ÖVP teil. Was dabei geboten wurde, grenzt an politische Kindesweglegung und ist an Absurdität nur mehr schwer zu überbieten.

Ein Kommentar von Thomas Steinreutner

So stellte der Obmann des niederösterreichischen Bauernbundes, Stephan Pernkopf, zahlreiche Forderungen auf, die das Leben der Bauern erleichtern sollen. Darunter: einen Importstopp für Agrarprodukte mit niedrigen Erzeugerstandards. Diesbezüglich sei es „Zeit für eine Trendumkehr“. Von seiner eigenen Partei forderte er laut Kurier:

„Die ÖVP muss Leistungs-, Wirtschafts- und Finanzkompetenz zurückgewinnen!“

Pernkopf: Teil des Systems

Das ist besonders absurd, wenn man bedenkt, dass der Bauernbund eine Organisation der Kanzlerpartei-ÖVP ist und Pernkopf nicht nur Bauernbund-Chef in Niederösterreich ist, sondern auch Büroleiter von Landwirtschafts- und Finanzminister Josef Pröll war. Zudem war er acht Jahre Landesrat, bevor er 2017 Landeshauptfrau-Stellvertreter wurde. Wenn Pernkopf Appelle an jemanden richtet, müsste er diese wohl auch an sich selbst adressieren.

Die ÖVP trägt die Verantwortung

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass die ÖVP seit 1987 durchgehend alle Landwirtschaftsminister stellt, in zahlreichen Bundesländern den Landeshauptmann und in der Bauernkammer den Ton angibt. Zudem stellt die Parteienfamilie, der die ÖVP angehört, mit Ursula von der Leyen auch die Präsidentin der EU-Kommission.

Damit ist klar: Die schlechte Situation, in der sich Österreichs Bauern befinden, wurde in vielen Bereichen durch die ÖVP verursacht oder zumindest nicht verhindert. Wenn die ÖVP den Bauern nun nach dem Mund redet und sich kritisch zeigt, hat das nichts mit Selbstreflexion und Einsicht zu tun, sondern damit, dass die ÖVP unbedingt weiter an den Futtertrögen der Republik hängen will.

ÖVP-Taschenspielertrick

Siegfried Salchenegger, ein kritischer Bauer, der auf Facebook aktiv ist, brachte den Eiertanz der ÖVP auf den Punkt:

„Jetzt wird es vollends skurril: Der Bauernbund protestiert gegen den Bauernbund.“

Salchenegger nennt das, was die ÖVP mit ihrem Bauernbund derzeit versucht, „gesteuerte Opposition“:

„Bevor jemand Echtes und Unkontrollierbares aufmüpfig wird, simuliert man lieber eine zahme Opposition aus den eigenen Reihen.“

Für den kritischen Bauern ist dieses Ansinnen der ÖVP „lächerlich und durchschaubar“:

„Die letzten Jahrzehnte haben doch nun wirklich überdeutlich gezeigt, wie der Hase läuft. Entweder man will endlich real etwas verändern, oder man unterstützt den Bauernbund. Beides gleichzeitig geht nicht.“

Landwirtschaftsminister inszenierte sich an der Spitze der Bauerndemo

Bereits die große Bauerndemo vom 1. April dieses Jahres in Wien legte diesen Plan offen. Obwohl sich die Demo auch gegen die Politik der ÖVP richtete, deutete Landwirtschaftsminister Totschnig (ÖVP) den Protest als Unterstützung für ihn und seine Politik um. Er bedankte sich bei den Demonstranten und erklärte, dass es ab und zu eben auch den Druck der Straße brauche, um politisch etwas für die Bauern durchsetzen zu können.

Demo gegen Bauernbund

Den Aufmarsch des Bauernbundes in Wieselburg nutzte der „Unabhängige Bauernverband“ (UBV), um die Politik auf seine Forderungen aufmerksam zu machen. Interessant dabei ist, dass sich die Forderungen des UBV und des Bauernbundes kaum unterscheiden. Der Kurier fasste diesen Umstand treffend zusammen:

„Inhaltlich hätten die beiden Gruppen leicht auf einer Bühne agieren können.“

Die ÖVP ist das Problem

Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Gruppen ist jedoch, dass die ÖVP und der Bauernbund seit Jahrzehnten an den Schalthebeln der Republik sitzen und es selbst in der Hand gehabt hätten, den Bauern ihren Alltag zu erleichtern und Österreichs Ernährungssouveränität zu sichern. Wie auch im Bereich der inneren Sicherheit und der Migration hat die ÖVP jedoch bewusst darauf verzichtet, nachhaltige Politik für Volk und Land zu machen. Damit ist einmal mehr klar: Die ÖVP ist Teil des Problems, aber nicht der Lösung.

Die tatsächliche Lage der Bauern

Darüber, mit welchen Problemen die Bauern in Österreich tatsächlich zu kämpfen haben und was sie für eine sichere Zukunft bräuchten, wurde am ersten großen Bauerngipfel von RTV und Info-DIREKT in Garsten diskutiert. Der nächste Bauerngipfel findet am 16. Juni im Innviertel statt. Mehr dazu hier: https://t.me/info_direkt/9577

Hier die vollständige Aufzeichnung des ersten großen Bauerngipfels: