Abgesehen von der absurden Forderung nach "Wertekursen" für Asylwerber hat man von FPÖ-Salzburg-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek dieses Jahr nicht viel gehört. Wenn es um ihr eigenes Gehalt geht, wird sie aber plötzlich ganz laut!
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Wie jedes Jahr um diese Zeit sind auch heuer wieder die Politikgehälter Thema. Wie bereits im letzten Jahr spricht sich FPÖ-Chef Herbert Kickl gegen die Erhöhung von Spitzengehältern in der Politik aus. Wie jedes Jahr wollen die schwarz-blau regierten Länder Oberösterreich und Salzburg, sowie dieses Jahr auch Vorarlberg, nicht mitziehen. Und das obwohl auch der Bund dieses Jahr eine Nulllohnrunde beschlossen hat und auch das schwarz-blau regierte Niederösterreich auf Gehaltserhöhungen verzichtet.
Sich selbst am nächsten
Während FPÖ-Länderchefs in Oberösterreich und Vorarlberg schlau genug sind, sich zu diesem Thema möglichst wenig zu äußern, verteidigt Svazek ihre saftige Gehaltserhöhung wie eine Löwin. Auf die Frage der "Salzburger Nachrichten", ob es ihr egal sei, dass sie sich bei diesem Thema gegen Partei-Chef Kickl gestellt hat, meinte sie:
"Alle Jahre wieder, ja."
Ein Geschenk für Haltungsjournalisten & ÖVP
Damit lässt sie sich von den etablierten Medien erneut vor den Karren spannen, um Stimmung gegen Kickl zu machen. Diese werfen Kickl nun nämlich vor, dass er seine Partei nicht im Griff habe. Das könnte man freilich auch über Noch-Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) sagen, dessen Partei in Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg den Landeshauptmann stellt. Das wird von den Haltungsjournalisten jedoch nicht thematisiert, stattdessen wird Svazek als Ablenkungsmanöver genutzt.
Die Argumente mit denen Svazek versucht, ihre selbst gewährte Gehaltserhöhung zu verteidigen, sind übrigens noch absurder als im letzten Jahr. Aber der Reihe nach:
Das Augenhöhe-Argument
Svazek glaubt, Politiker der Landesregierung müssten hohe Gehälter haben, um auf Augenhöhe mit Menschen verhandeln zu können, die noch viel mehr als sie verdienen. Das ist gleich aus mehreren Gründen völlig absurd: Die Verhandlungsmacht die ein Mitglied einer Landesregierung hat, resultiert in erster Linie aus den Gesetzen. In zweiter Linie aus der Tatsache, dass man als Landesregierungsmitglied demokratisch dazu beauftragt ist, die Interessen seiner fast 600.000 Landsleute und deren Nachkommen zu wahren. Wer das nicht verstanden hat, muss sich fragen, ob er der Aufgabe überhaupt gewachsen ist.
Der einzige Ort, wo es wichtig ist, mit hohem Gehalt und Luxusgüter zu prahlen, ist bei den C-Promis der Salzburger Festspiele und den kleinen Lichtern der Industriellen Vereinigung. Ein Politiker, der glaubt, dass er dort mithalten müsse, ist wohl mehr Parvenü auf Steuerzahlerkosten als echter Volksvertreter.
Vielleicht sollte Svazek auf einen Teil ihres Gehaltes verzichten, um wieder jenen Menschen auf Augenhöhe zu begegnen, die für sie im Wahlkampf gelaufen sind und die sie bei der letzten Wahl gewählt haben.
Das Keine-Berufspolitiker-Argument
Svazek meint, dass die Wähler in der Politik gerne Menschen aus der Wirtschaft sehen würden, die eben keine Berufspolitiker sind, so "wie ich es zum Beispiel bin".
Dieses Argument mag oberflächlich betrachtet stimmen. Genauer betrachtet, haben wir trotz wirklich guter Gehälter in Österreich:
- einen grünen Berufspolitiker als Bundespräsident,
- einen schwarzen Berufspolitiker als Bundeskanzler
- einen weiteren grünen als Vizekanzler, der schon bald von
- einem roten Vizekanzler abgelöst werden könnte, der ohne seine Partei wohl als Berufsdemonstrant oder Hilfsarbeiter arbeiten müsste.
Wer glaubt, er verdient zu wenig, soll die Politik verlassen
Man muss ja kein Armutsgelübte ablegen, wenn man in die Politik geht. Wer mit einem Gehalt von über 18.000 Euro 14 mal im Jahr kein Auslangen findet, kann der Politik gerne den Rücken kehren. Mir fällt in Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg kein einziges Regierungsmitglied ein, für das wir um dieses Geld keinen Ersatz finden würden. Umgekehrt bin ich mir jedoch ziemlich sicher, dass kaum eines der Landesregierungsmitglieder in der freien Wirtschaft eine Anstellung finden würde, wo man dermaßen gut verdient. Das trifft besonders auf jene zu, die außerhalb ihrer eigenen Partei noch nie gearbeitet haben.
