Gleich bei seiner ersten Rede als neuer Klubobmann der ÖVP im Nationalrat blamierte sich Wöginger-Nachfolger Ernst Gödl. Mit seinen sicherheitspolitischen Aussagen zeigte er, wie weit sich seine Partei bereits von der Realität verabschiedet hat und dass es auch mit ihm keinen Neustart geben wird.
Ein Kommentar von Thomas Steinreutner
In seiner Rede betonte Gödl, dass Sicherheit ein sehr breiter Begriff sei, der im Wesentlichen von vier Säulen getragen werde. Der tragische Witz daran ist, dass alle vier Säulen durch die Politik der ÖVP schwer beschädigt wurden. Zur Erinnerung: Die ÖVP ist seit 1987 in jeder Bundesregierung vertreten, stellt seit 26 Jahren beinahe durchgehend den Innenminister. In vielen Bundesländern, vielen Gemeinden sowie in den Wirtschafts- und Bauernkammern gibt sie seit Beginn der Zweiten Republik den Ton an.
Gödls Behauptungen im Realitätscheck
Damit ist es naheliegend, dass Gödl als Mitglied der Kanzlerpartei versucht, ein positives Bild zu zeichnen. Mit der Realität hat das allerdings nichts zu tun, wie ein Blick auf die vier Säulen zeigt, die Gödl in seiner Rede erwähnte. Hier ein Realitätscheck:
Umgefärbte und kaputtgesparte Polizei
Das einzige, was der ÖVP im Bereich der Polizei gelungen ist, ist, dass zahlreiche Spitzenposten innerhalb der Polizei mit einem Parteibuch der Volkspartei ausgestattet wurden. Ansonsten wurde und wird die Polizei kaputtgespart, worunter vor allem jene Polizisten leiden, die ihren Dienst in den Problemvierteln der Ballungszentren verrichten. Erinnert sei hier nur an die Pannen und parteipolitisch motivierten Vorgänge im Bereich des Verfassungsschutzes und der Terrorismusabwehr. Trauriger Höhepunkt dieser negativen Entwicklung war bisher der islamistische Terroranschlag in Wien vor sechs Jahren, der trotz Warnungen nicht verhindert wurde.
Marodes Bundesheer
Lobende Worte fand Gödl auch für das Bundesheer. Dabei wäre es aus parteipolitischer Sicht besser gewesen, diese Dauerbaustelle nicht zu erwähnen. Abgesehen von der überalterten und schlechten Ausstattung des Heeres, wurde die geistige Verteidungsfähigkeit des Landes in den letzten Jahrzehnten völlig vernachlässigt und die für Österreich so wichtige Miliz ruiniert. Gleichzeitig hat die ÖVP Beate Meinl-Reisinger an die Spitze des Außenministeriums gehievt. Die NEOS-Chefin ist als "Nato-Beate" dafür bekannt Österreichs verfassungsrechtlich abgesicherte "immerwährende Neutralität" öffentlich zu untergraben.
Fehlende Versorgungssicherheit
Als weiteren wichtigen Punkt für Österreichs Sicherheit nannte der ÖVP-Klubobmann die Versorgungssicherheit, die durch unsere Bauern sichergestellt werde. In Wahrheit hat die ÖVP auch in diesem Bereich einen unglaublichen Schaden angerichtet. Jene Bauern, die ihre Höfe noch nicht zusperren mussten, stehen seit Jahren mit dem Rücken zur Wand. Anstatt sich für unsere Landwirtschaft und damit für die Ernährungssicherheit Österreichs einzusetzen, trägt die ÖVP die absurden Vorgaben der EU mit, stimmt schädlichen Handelsabkommen zu und lässt die Bauern in beinahe jeder Krise alleine im Regen stehen.
Um die Versorgungssicherheit des Landes zu gewährleisten, braucht es jedoch nicht nur Lebensmittel, sondern auch eine günstige und zuverlässige Energieversorgung. Anstatt Österreich in diesem Bereich möglichst breit aufzustellen, haben ÖVP und Co. jedoch die Energiezufuhr aus Russland ohne Not aufgekündigt. Dadurch wurde Österreichs Energieversorgung nicht unabhängiger, sondern noch abhängiger und teurer, was auch unsere Betriebe und Österreich als Wirtschaftsstandort gefährdet.
Soziale Ungerechtigkeit
Als vierte Säule nannte Gödl die soziale Sicherheit, die im internationalen Vergleich herausragend sei. Diese Behauptung kann nur jemand aufstellen, der selbst privatversichert ist. In Wahrheit gibt Österreich zwar sehr viel Geld für den Bereich Gesundheit aus, zählt aber, was die gesunden Lebensjahre eines Menschen betrifft, zu den Schlusslichtern innerhalb der EU. Besonders absurd: Während Migranten aus der ganzen Welt in Österreichs Krankenhäusern behandelt werden, wird man als Niederösterreicher in Wien nicht behandelt, weil man so Geld sparen will. Abgesehen davon wird auch das ehrenamtliche Engagement der Österreicher, das Gödl lobend erwähnt hat, bald abnehmen. Mittlerweile fühlen sich nämlich immer mehr fleißige Österreicher als die Deppen der Nation.
Völlig übertriebenes Lob für Wöginger
Wie wenig Berührungspunkte Gödl mit der Realität hat, zeigt sich auch darin, mit welch blumigen Worten er seinen Vorgänger, August Wöginger, lobte, der nach einer Postenschacher-Affäre seinen Hut nehmen musste. Wörtlich bezeichnete Gödl Wöginger als:
„profundesten und glaubwürdigsten Sozialpolitiker der letzten 20 Jahre.“
Damit ist klar, dass die ÖVP auch mit ihrem neuen Klubobmann keinen Neustart hinlegen wird.
Hier die Nationalratssitzung inklusive Gödls Rede:
https://www.youtube.com/watch?v=0Dz-IB6u_XM
