Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer fordert in Richtung FPÖ eine "klare außenpolitische Ausrichtung" in Richtung Westen. Dabei verkennt er die aktuelle Weltlage.

Ein Kommentar von Joachim S. Bauer und Michael Scharfmüller

Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch soll sich die Republik weiterhin an der EU und den USA orientieren, so Mahrer in einem "Heute"-Gespräch. Bei dieser Forderung übersieht er jedoch, dass Österreich lange Zeit nicht nur gute Beziehungen in Richtung Westen, sondern auch in Richtung Osten pflegte. Zur Erinnerung: Bis 2024 stammten bis zu 97 Prozent von Österreichs Gasversorgung aus der Russischen Föderation. Die Tatsache lässt Mahrer, der im Regierungsverhandlungsteam der ÖVP sitzt, jedoch unter den Tisch fallen. Dabei war die verlässliche und günstige Energieversorgung unserer Industrie und unserer Haushalte eine wesentliche Grundlage für unseren bisherigen Wohlstand. Dieser Lebensnerv wurde ohne Not von der ausschließlich westlich ausgerichteten ÖVP durchtrennt.

FPÖ international sehr gut vernetzt

Überhaupt erweckt Mahrer den Eindruck, als hätte er die Entwicklung der letzten Wochen und Monate verschlafen. Während die ÖVP um den Erhalt ihrer Posten schacherte, hat sich die Welt weitergedreht. Die FPÖ ist international mittlerweile breit aufgestellt und gut vernetzt. Mit vielen europäischen Regierungen ist die FPÖ in gutem Kontakt. Darunter die Slowakei, Italien und Ungarn. Ungarn wiederum steht im guten Austausch mit Russland und China. Für ein kleines neutrales Land wie Österreich ist genau das wichtig:

• Gute Kontakte zu den Großmächten USA, China und Russland.
• Gute Kontakte zu den eigenen Nachbarländern.
• Gute Verbindungen zu patriotisch ausgerichteten Regierungen und Parteien innerhalb der EU.

FPÖ erhielt Einladung von US-Präsident

In diesem Zusammenhang muss ÖVP-Mann Mahrer daran erinnert werden, dass die FPÖ beste Beziehungen zum neuen Anführer der westlichen Welt pflegt. Dieser heißt nun bekanntlich Donald Trump. Zur Amtsübernahme war kein ÖVP-Politiker eingeladen, ebenso wenig jemand von der europäischen Volkspartei. Stattdessen wurde von der Trump-Administration FPÖ-Chef Herbert Kickl eingeladen, in dessen Vertretung seine Stellvertreterin Susanne Fürst nach Washington reiste.

Keine Sicherheitsbedenken

Diese Einladung ist ein starkes Zeichen dafür, dass die US-Behörden in einer FPÖ-Regierung kein Sicherheitsrisiko sehen. Das Gegenteil ist sogar: Beim Secret Service würde man sich über eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl sogar freuen, wie der ehemalige Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, in einem Interview mit FPÖ-TV erklärte.

Auch andere Länder sehen kein Problem darin, mit einem blau-schwarz regierten Österreich geheimdienstlich zusammenzuarbeiten.

ÖVP sorgt sich nur um eigene Machtstruktur

Damit ist klar, dass sich ÖVP-Multifunktionär Harald Mahrer nicht um Österreichs Ansehen auf internationalem Parkett sorgt, sondern vielmehr um die weitere Entmachtung seiner Partei.