Heute Morgen fanden in der Wohnung und im Landtagsbüro des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf: Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung - wegen Memes und satirischer Kommentare auf seinem X-Profil. Seine Immunität wurde davor nicht einmal aufgehoben.
Ein Kommentar von Christoph Grubbinder
Besonders brisant ist der Umstand, dass Dierkes' parlamentarische Immunität vor der Durchsuchung nicht aufgehoben wurde. Artikel 28 der Bayerischen Verfassung ist in dieser Hinsicht eindeutig:
„Kein Mitglied des Landtags kann ohne dessen Genehmigung während der Tagung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden."
Eine Hausdurchsuchung ist zweifellos eine Untersuchungsmaßnahme. Dass die bayerische Justiz diese verfassungsrechtliche Hürde offenbar für verzichtbar hält, wirft schwere Fragen auf.
Postings sind ohnehin öffentlich zugänglich
Noch absurder wird der Vorgang, wenn man bedenkt, dass die inkriminierten Beiträge auf X öffentlich einsehbar sind. Welchen Zweck soll eine Hausdurchsuchung bei Inhalten erfüllen, die im Internet für jedermann dokumentiert sind? Eine Sicherstellung von Beweismitteln ist bei öffentlich zugänglichen Social-Media-Postings nicht notwendig. Der Verdacht liegt nahe, dass es bei dieser Razzia weniger um Ermittlungsarbeit als vielmehr um Einschüchterung und öffentliche Stimmungsmache ging.
System hat Methode
Dierkes selbst spricht von einer „politischen Hexenjagd" und verweist darauf, dass die Postings von einem Mitarbeiterstab verfasst wurden, der nicht mehr für ihn tätig ist. Zudem sollen ihm Beiträge angelastet werden, die weder er noch seine Mitarbeiter jemals verfasst hätten. Ein ehemaliger parteiinterner Rivale, der mit einer Kandidatur für ein öffentliches Amt gescheitert war, soll als Hinweisgeber fungiert und eine Verleumdungskampagne gegen den Abgeordneten betrieben haben.
Der Fall reiht sich ein in ein mittlerweile bekanntes Muster. Bayern ist in den vergangenen Jahren wiederholt durch unverhältnismäßige Maßnahmen gegen patriotische Politiker aufgefallen. 2023 wurde der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba kurz vor seiner Vereidigung verhaftet. 2024 ließ die bayerische Justiz die Wohnung eines Rentners durchsuchen, weil dieser eine satirische Darstellung von Robert Habeck geteilt hatte. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag forderte damals:
„Bayerns Justiz soll Meinungsfreiheit schützen und nicht unterdrücken!"
Im Jahr 2025 wurde einem identitären Aktivisten die Wohnungstür von der Polizei eingetreten, weil er trotz Ausreiseverbot an einem Remigrations-Gipfel in Italien teilnahm. Der Vorwand: Die Polizei sollte Beweise dafür sicherstellen, dass der Aktivist tatsächlich im Ausland war. Genau das hat der Aktivist jedoch niemals bestritten, er hat seine Reise sogar selbst im Internet öffentlich dokumentiert. Info-DIREKT berichtete: Willkürliche Hausdurchsuchungen als vorgerichtliche Bestrafung
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärte damals:
„Die heutigen Hausdurchsuchungen sind ein klarer Fall einer sozusagen 'vorgerichtlichen Bestrafung' der Betroffenen."
Hausdurchsuchungen als politisches Instrument
Im deutschen Grundgesetz (Artikel 13) ist die „Unverletzlichkeit der Wohnung" streng geregelt. Hausdurchsuchungen sind ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Sie setzen einen konkreten Anfangsverdacht und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme voraus. Wenn der Staat die Wohnung und das Büro eines gewählten Volksvertreters durchsucht - wegen Memes und satirischer Kommentare, die seit zwei Jahren öffentlich im Internet stehen -, dann hat das mit verhältnismäßiger Strafverfolgung vermutlich nichts mehr zu tun. Dann ist das ein politisches Signal: Wer den Mund aufmacht, muss damit rechnen, dass morgens um sechs die Polizei vor der Tür steht.
Dierkes ist Establishment ein Dorn im Auge
Dass Dierkes ins Visier des Establishments geraten ist, könnte auch damit zusammenhängen, dass er gemeinsam mit Bundestagsabgeordnetem Tobias Teich ein patriotisches Zentrum in München aufbaut, das bereits mehrmals von der Antifa angegriffen wurde. Zudem setzte sich Dierkes für einen inhaftierten Soldaten ein, der die Corona-Impfung verweigert hatte. All das gefällt der linken Schickeria, zu der die CSU längst zählt, natürlich nicht.
