Bei den Koalitionsverhandlungen spielt die ÖVP wieder einmal jene schmutzigen Spiele, für die selbsternannte christdemokratische Parteien bekannt sind.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

In den letzten Tagen war die ÖVP darum bemüht, öffentlich ein schlechtes Klima für die Koalitionsgespräche mit der FPÖ aufzubauen.

Verhandlungsprotokolle an die Medien gespielt

Dazu wurden beispielsweise die blau-schwarzen Verhandlungspapiere an linke NGOs und etablierte Medien durchgestochen, wie beispielsweise Profil-Chefredakteurin Thalhammer auf "X" offen ausplaudert.

Die Haltungsjournalisten und linken Aktivisten nutzen die Verhandlungspapiere, um höchst einseitig daraus zu zitieren und falsche Bilder in der Öffentlichkeit zu erzeugen. FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst deckte dieses falsche Spiel am Beispiel der EU-Fahnen auf ihrer Facebook-Seite auf.

Ähnlich ging übrigens der ORF mit den Papieren um. Dieser behauptete, dass die FPÖ illegale Pushbacks an den EU-Ausgrenzen durchführen möchte. Ziemlich sicher handelt es sich bei dieser Formulierung um eine sehr freie Interpretation linker Redakteure. Es ist nämlich nahezu unvorstellbar, dass die FPÖ "illegale Pushbacks" fordert. Realistischer ist viel eher, dass die FPÖ "Pushbacks" oder die "Legalisierung von Pushbacks" fordert, sofern Zurückweisungen direkt an der Grenze nicht ohnehin erlaubt sind. Die Behauptung, dass die FPÖ "illegale Pushbacks"' fordern würde, ist damit reine Propaganda auf Steuerzahlerkosten.

Die Rolle der Wirtschaftskammer

Um die Gespräche mit der FPÖ zu torpedieren, schickte die ÖVP zudem ihre Wirtschaftskammerfunktionäre aus. So präsentierte WKO-Präsident Harald Mahrer in einem Interview völlig unbedeutende Meinungsumfragen, um zu erklären, dass Österreichs Wohlstand alleine vom Wohlwollen der EU und der USA abhängig sei. Ins gleiche Horn stieß WKO-Sekretär und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Hattmannsdorfer. Er erklärte im Ö1-Interview zudem, dass Österreich weiterhin Einwanderung brauche (was Blödsinn ist) und dass Österreich weiter

"unmissverständlich und klar an der Seite der Ukraine" stehe.

Schwarze Nestbeschmutzer

Zudem dürfte die ÖVP und ihre linken Netzwerke in den letzten Wochen versucht haben, die FPÖ auf internationaler Bühne als Sicherheitsrisiko darzustellen. Ziel dieser Nestbeschmutzung war, die FPÖ vom schwarzen Innenministerium fernzuhalten. Wirklich erfolgreich dürfte die ÖVP damit nicht gewesen sein. So haben die entscheidenden Stellen in den USA, in Israel, in Italien, in Ungarn, in der Slowakei und in vielen anderen Ländern gegenüber der FPÖ keine Bedenken. Wie immer zählt für die ÖVP aber nicht das, was wahr ist, sondern das, was linke Zeitungen und Fernsehsender den Wählern ins Ohr flüstern. Zum Glück für Volk und Land spielen die etablierten Medien in der Meinungsbildung eine immer geringere Rolle.

Schützenhilfe etablierter Medien

Angesichts der vielen Angriffe der ÖVP auf die eigenen Regierungsverhandlungen scheint es Teilen der Volkspartei durchaus gelegen zu kommen, wenn Medien den Druck gegen Blau-Schwarz erhöhen. In einem Leitartikel des Profils - das eine starker Nähe zum Raiffeisenkonzern aufweist – fordert Robert Treichler beispielsweise, dass ÖVP-Mitglieder gegen eine Regierungszusammenarbeit jetzt aktiv werden sollen:

"Sie müssen sagen, was sie wollen. Und was Sie nicht wollen. Jetzt." 

Alternativen zur FPÖ-ÖVP-Regierung

Welche Szenarien abgesehen von Neuwahlen möglich wären, wenn die Koalitionsgespräche tatsächlich scheitern, sehen Sie in diesem RTV-Wochenrückblick: