EU bastelt weiter an der Abschaffung des Bargeldes

7. März 2017 Allgemein
Via Pixabay (https://pixabay.com/de/geld-euro-bargeld-w%C3%A4hrung-rechnung-891747/)

Mit dem Vorschlag der EU-Kommission, Obergrenzen einzuführen, bastelt die EU weiter an einer schrittweisen Abschaffung des Bargeldes.

Der Aktionsplan der EU-Kommission nennt sich sogar offen „Vorschlag für eine EU-Initiative zur Einschränkung von Barzahlungen“. Darin wird die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen erörtert und ein Gesetzesvorschlag für 2018 in Aussicht gestellt. Vorher soll es noch eine detaillierte Studie zum Thema geben.

Kampf gegen Terror und Geldwäsche

Die Kommission selbst rechtfertigt ihre Maßnahmen mit dem Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Durch die Einführung EU-weit einheitlicher Bargeld-Obergrenzen könne die Finanzierung von Terroristen und kriminellen Netzwerken erheblich erschwert werden. Schon jetzt müssen EU-weit Bargeldbeträge über 15.000 Euro gemeldet werden. Ab Juni wird der Betrag auf 10.000 Euro reduziert.

Kritik aus Deutschland

Die Christlich-Demokratische-Union (CDU), die derzeit rund um die Uhr bemüht ist, angesichts der kommenden Wahlen ihr angeknackstes Image zu korrigieren, übt heftige Kritik an den Plänen der EU-Kommission. In einem Wahlkampf-Papier heißt es, dass die Möglichkeit, mit Bargeld zu zahlen, ein „unverzichtbares Merkmal einer freiheitlichen, bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft“ sei. Kritik am Bargeld kommt vor allem von der Kreditwirtschaft. Den Zentralbanken würde es durch die Existenz von Bargeld erschwert werden, durch Negativzinsen die Wirtschaft anzukurbeln.

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