Grüne: Keine Ministeranklage gegen Blümel / AfD-Klage gegen Ausgangssperre erfolgreich / „Freiheitspreis der Medien“ für Kurz

Info-DIREKT Tagesrückblick für den 11. Mai 2021:

Ibiza: Grüne halten ÖVP die Treue – kein Schulterschluss mit Opposition

Während SPÖ, FPÖ und Neos am Montag infolge der Causa „Aktenlieferung“ eine Ministeranklage gegen Gernot Blümel einreichten, spuckten die Grünen zwar in den Medien große Töne, halten der ÖVP aber weiter die Treue. So warf Werner Kogler Blümel zwar vor, dass seine Weigerung, Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu liefern, einen Mangel an Respekt vor Institutionen darstelle und ein Minister „das Höchstgericht nicht an der Nase herumführen“ könne. Das Erhalten der eigenen Posten wird bei den Grünen aber weiterhin an erster Stelle stehen – ein Schulterschluss mit der Opposition ist ausgeschlossen.

AfD-Klage gegen Ausgangssperre in Hamburg erfolgreich

In Hamburg hat die AfD gegen die vom Senat verhängte nächtliche Ausgangssperre geklagt – und Recht bekommen. Wer einen negativen Corona-Test vorweisen kann, der nicht älter als 12 Stunden ist, muss keine Klage befürchten, wenn er sich nachts im Freien aufhält. Die Stadt Hamburg will gegen dieses Urteil trotz der Test-Bedingung Beschwerde einlegen und führt damit die Corona-Verordnungen erneut ad absurdum. Denn nachts gilt auf einmal: Tests stellen nur Momentaufnahmen dar und sind nicht verlässlich! Offensichtlich ist SARS-CoV-2 zu später Stunde nach Ansicht der Stadt ganz besonders aktiv – um tagsüber zum Friseur zu gehen, ist ein negativer Corona-Test dann wieder gut genug.

Mückstein: Geimpfte drei Monate testfrei, dann Auffrischung

„Auffrischung“ ist das neue Lieblingswort der Regierenden. Auch der umstrittene Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein nutzt es mit Begeisterung. So verkündete er während der letzten Pressekonferenz, die Erstimpfung würde drei Monate von der Testpflicht entbinden – und dann müsse aufgefrischt werden. Allerdings schützt die Impfung nicht vor einer Infektion. Kritiker befürchten daher, die drei testfreien Monate dienen nur der Vertuschung der Neuerkrankungen unter Infizierten.

„Freiheitspreis“ für Sebastian Kurz

Während die gestern vorgestellten Regelkataloge mehr als deutlich machten, dass echte Freiheit für österreichische Bürger noch in weiter, weiter Ferne liegt, fand heute die feierliche Verleihung des „Freiheitspreises der Medien 2021“ an Sebastian Kurz statt. Das Verständnis der Bevölkerung hält sich sichtlich in Grenzen – die Kommentare unter Kurz‘ Tweet sprechen Bände.

gehts bei diesem Preis darum, wie man mithilfe eines komplett degenierten Medienfinanzierungssystems es moeglichst effizient schafft, dass moeglichst viele Medien ueber die eigenen Verfehlungen hinwegsehen? Dann haben Sie diesen Preis zurecht erhalten

— Niktz (@Niktz1) May 11, 2021

Baerbock: Kein Bachelor-Abschluss!

Nachforschungen des Bloggers Hadmut Danisch haben ergeben, dass die deutsche Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, in Wahrheit gar keinen Bachelorabschluss hat. Damit wird die gesamte akademische Laufbahn der angeblich „studierten Juristin“ in Zweifel gezogen.

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