Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, will EU-kritischen Parteien die finanzielle Unterstützung streichen. Er fordert daher eine Reform der EU-Parteienfinanzierung.
Die Vorschläge wurden Jean-Claude Juncker bereits übermittelt. Einzelheiten will man in den nächsten Monaten erarbeiten. Paul Nuttall, Chef der britischen UKIP-Partei, kritisierte Webers Vorschlag. Es handele sich hierbei um Steuergelder der Mitgliedsstaaten und nicht um EU-Gelder. „Europaskeptische Parteien haben ein Mandat ihrer Wähler erhalten, die diese Steuern zahlen“, so Nuttall.
Keine Finanzierung von EU-Gegnern
Weber sagte gegenüber Reuters: „Die Frage ist aber, ob Europa auch so dumm ist, die eigenen Gegner zu finanzieren.“ Zudem regte er an, dass sich Parteien zu den Grundlagen der EU-Verträge von Lissabon bekennen müssen, wenn sie öffentliche Gelder wollen.
Weber beruft sich auf Bundesverfassungsgericht
Der EVP-Chef verwies dabei auf das Urteil vom Bundesverfassungsgericht, das die NPD zwar nicht verboten, aber als verfassungsfeindlich eingestuft hatte. Die Richter in Karlsruhe haben aber den Hinweis gegeben, im Grundgesetz Änderungen vorzunehmen, die zukünftig Finanzierungen durch Steuergelder für verfassungsfeindliche Parteien ausschließt.
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