Die deutsche Verteidiungsministerin sieht eine Bedrohung im Osten

Von der Leyen ist froh über mehr deutsches Geld für die NATO

By Dirk Vorderstraße [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], from Wikimedia Commons

In einem Spiegel-Interview zum vergangenen NATO-Gipfel äußerte sich die deutsche Verteidiungsministerin, Ursula von der Leyen, wohlwollend über mehr finanzielle Mittel für das Militärbündnis. Für die Spannungen mit Russland sieht sie die gesamte Verantwortung im Kreml.

Von Friedrich Langberg

Um eines einleitend klarzustellen: Sicherheit ist ein hohes Gut und eine der ältesten und zentralen Aufgaben jedes Staates. Natürlich kostet ihre Gewährleistung auch Geld. Kritik an zusätzlichen Finanzmitteln für die NATO entspringt also keineswegs der Annahme, es gäbe keine Bedrohungen, deren Abwehr es zu organisieren gelte. Eine sich im Lichte der vergangenen zwei Jahrzehnte dennoch aufdrängende Frage, ist, ob die jüngere NATO-Politik  nicht mehr Unsicherheit hergestellt als beseitigt hat.

Wer zahlt, schafft an

Den größten Teil der anfallenden Kosten bezahlen die USA, etwa 22% des gesamten Budgets. Dem entspricht, dass sie die klar tonangebende Macht innerhalb des Bündnisses sind. Seit langem aber kommt aus Washington die Forderung, dass auch die anderen Mitgliedsstaaten mehr zahlen mögen. Was in Deutschland augenscheinlich auf offene Ohren stößt. Von der Leyen meinte gegenüber dem Spiegel:

„Die NATO bewegt sich […] in die richtige Richtung, der finanzielle Input ist erheblich gestiegen.“

Das Problem dabei: Es ist unwahrscheinlich, dass einem Ausgleich in der Finanzierung auch ein Ausgleich der Machtverhältnisse folgen wird. Praktisch dürfte es so aussehen, dass einfach mehr europäisches Geld in die Umsetzung geopolitischer Interessen der jeweiligen US-Regierung fließt. Selbst dann, wenn es europäischen Interessen zuwiderläuft. Wir sehen das etwa im Umgang mit Russland.

Die alte Mär vom bösen Russen

Bekanntlich wurde die NATO einst als westliches Militärbündnis gegen den Warschauer Pakt gegründet. Die Idee von einer angeblich drohenden russischen Aggression hält sich in den Köpfen ihrer höchsten Verantwortlichen bis heute. Dass die NATO sich inzwischen bis an die russische Grenze ausgedehnt hat und nicht etwa ein russisches Bündnis von Kanada und Mexiko aus die USA umstellt, wird nicht beachtet. Entspannung ist nicht das Gebot der Stunde. Im Gegenteil, Susanne Bayer und Matthias Gebauer vom Spiegel werfen fast besorgt ein:

„Zwei Tage (Anm.: nach dem NATO-Gipfel) traf Trump in Helsinki Russlands Präsidenten Putin und trat mit ihm kumpelhaft auf.“

Von der Leyen verweist beschwichtigend auf die gemeinsam vereinbarte Position, bedauerte jedoch ebenfalls, dass es keine klare – soll wohl heißen „harte“  – Linie Trumps gegenüber Russland gebe. Die deutsche Position in Person seiner Verteidigungsministerin ist klar:

„Wir wünschen uns ein besseres Verhältnis zu Moskau, aber dafür liegt der Ball allein im Feld des Kreml.“

Wie genau sie darauf kommt , bleibt offen. Das scheint die zwei eifrigen Redakteure des Spiegel weniger zu interessieren.