US-Wahlen: Das Ende für Trumps Mauer, nichts Neues für Europa

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Bild Donald Trump: gemeinfrei; Bild Mauer: pixabay; Bildkomposition: Info-DIREKT

Gestern fanden die Midtermwahlen in den USA statt. Während die Oppositionellen Demokraten das Repräsentantenhaus eroberten, konnte Trump seine Position im Senat ausbauen. Für die Trumpanhänger bedeutet das Ergebnis das endgültige Ende der Mauer an der mexikanischen Grenze. Für Europa und die Welt eine Fortführung des amerikanischen Imperialismus.

Von Alexander Markovics

Ein blaues Auge für Donald Trump, das Ende aller Träume für seine Wähler

Im Zuge der Wahlen konnten die Demokraten mit 222 Sitzen eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern. Dadurch wird es ihnen künftig möglich sein, Ermittlungsverfahren gegen Trump einzuladen und ihn innenpolitisch zu blockieren. Das Große Ziel der Opposition besteht in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen seines Geschäftsgebahrens und seiner Russlandkontakte. Für diesen Fall drohte Trump Verfahren gegen Demokraten wegen Geheimnisweitergabe als Vergeltung an. Während der Präsident mit einem blauen Auge davonkommt, bedeuten die Wahlen das Ende aller Träume für seine Wähler. Sowohl die Grenzmauer zu Mexiko als auch die 10% Steuersenkung können nun von den Demokraten verhindert werden.

Sieg der Republikaner im Senat – Außenpolitik wird sich nicht ändern

Im Kampf um den Senat hingegen konnten die Republikaner ihre Sitze nicht nur halten, sondern sogar auch ausbauen. Damit wird sich die amerikanische Außenpolitik in den kommenden Jahren nicht ändern. Während Europa mit einer Fortführung des Säbelrasselns gegen Russland rechnen kann, wird der Handelskrieg gegen China weitergeführt werden. In Lateinamerika wiederum bedeutet dies eine Fortführung des Kampfes und der Sanktionen gegen das „tyrannische Trio“ Kuba, Venezuela und Nicaragua.

Trump kämpft für Wiederwahl, Demokraten motiviert

Donald Trump hingegen gibt sich nach der Wahl gewandelt. In einem Interview am Wahlabend gab er bekannt, in Zukunft einen sanfteren Ton anschlagen zu wollen. Insgesamt führten die US-Wahlen weder zum „blauen Tsunami“, welchen sich die Demokraten wünschten, noch zum Triumph des System Trump. Angehörige zahlreicher Minderheiten, zum Beispiel muslimische Frauen, zogen zum ersten Mal in den Senat ein. Donald Trump, ehemaliger Hoffnungsträger des Populismus auf der Welt, hatte sich bereits in den ersten zwei Jahren seiner Präsidentschaft entzaubert. Die US-Wähler haben ihm dies gestern bei den Wahlen deutlich gemacht. Ab jetzt muss Trump um seine Wiederwahl 2020 kämpfen. Ob er das schafft, hängt davon ab, inwieweit er wieder die Amerikaner von seiner Politik begeistern kann.

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