Belgien: Rechtspartei verlässt Koalition wegen UN-Migrationspakt!

Während in anderen Ländern Koalitionsabkommen auch trotz Zustimmung zum UN-Migrations-/Flüchtlingspakt aufrecht erhalten werden, denkt man in Belgien anders. Die flämische Nationalistenpartei N-VA gab heute bekannt, dass sie die Koalition mit der liberalen Reformbewegung aufkündigt. Als Grund wurde das fanatische Eintreten des liberalen Ministerpräsidenten Charles Michel für den UN-Migrationspakt genannt. 

Von Alexander Markovics

N-VA gegen Migrationspakt, belgischer Ministerpräsident dafür

Der Koalitionsbruch kam zustande, da der liberale belgische Ministerpräsident trotz des Appells seines Koalitionspartners N-VA am UN-Migrationspakt festhielt. Der N-VA hatte Belgiens Präsident die Rute ins Fenster gestellt: Wenn er nach Marrakesch fliegt, wird der N-VA die Koalition verlassen.

Wenn versucht wird, uns ohne unsere Zustimmung zu binden, dann sind wir kein Teil dieser Regierung mehr!

Ließ Bart de Wever (N-VA) in Richtung des Präsidenten ausrichten. Dem entgegnete Charles Michel, dass der Migrationspakt noch im September von der gesamten Regierung mitgetragen wurde und er deswegen auch den UN-Migrationspakt in Marrakesch unterzeichnen würde.

Michelles will Minderheitenregierung  – N-VA hat Versprechen gegenüber Bürgern eingehalten

Ministerpräsident Charles Michel will nun die drei Minister der N-VA durch zwei Staatssekretäre ersetzen. Die N-VA hat durch den Austritt aus der Regierung ihr Versprechen gegen Masseneinwanderung einzutreten eingehalten.

Zwei Optionen für Belgien: Neuwahlen oder Minderheitsregierung

Die logischste Option für die Zukunft Belgiens wären jetzt Neuwahlen. Doch Charles Michel will eine Minderheitenregierung ohne N-VA führen, mit der bis zum regulären Wahltermin im Mai 2019 weitermachen könnte.  Dazu ist er jedoch auf die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Parlamentarier in Brüssel angewiesen. Eine solche ist im chronisch instabilen Vielvölkerstaat Belgien mit seinen Spannungen zwischen Flamen und Wallonen, sowie einer deutschen Minderheit im Osten, eher unwahrscheinlich.