Salvini will mit Polen „Europäischen Frühling“ gegen EU starten

Italiens Innenminister Matteo Salvini sorgt wieder für Schlagzeilen. Doch diesmal ist es nicht wegen seines Kampfes gegen die Asylindustrie, sondern wegen seines Einsatzes für ein besseres Europa. Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Brudziniski will er einen Europäischen Frühling starten, welcher die EU umbauen und wieder bürgernäher machen soll. Doch angesichts der erdrückenden Macht von Deutschland und Frankreich sind die Erfolgsaussichten fraglich. 

Von Alexander Markovics

Salvini will Zusammenschluss Polens und Italiens, um deutsch-französische Vorherrschaft zu brechen

Matteo Salvini verkündete auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Joachim Brudziński, dass die beiden Staaten gemeinsam Teil eines europäischen Frühlings sein wollen. Dieser solle zu einer Renaissance der europäischen Werte führen. Dazu wolle man gemeinsam ein Gegenwicht zu Deutschland und Frankreich schaffen, welche ein Europa geschaffen haben, das von Bürokraten regiert werde.

Italien setzt Rivalität mit Frankreich und Deutschland in EU fort, erklärte auch Unterstützung für Gelbwesten

Damit setzt Italien seinen Konfrontationskurs gegenüber Deutschland und Frankreich fort. Während Salvini im Budgetstreit mit der EU klein beigeben musste, erklärte er nun offen seine Unterstützung für die Gelbwesten. Vor Medienvertretern erklärte Salvini, dass er ehrliche Bürger unterstützt, welche gegen einen Präsidenten protestieren, welcher seinem Volk schade.

Keine Details zu Kooperation veröffentlicht, nur ein Bekenntnis abgegeben

Im Rahmen der Pressekonferenz gaben Salvini und Brudziński keine Details zur geplanten Kooperation preis. Bisherige Versuche europäischer Populisten ein gemeinsames Bündnis zu schmieden scheiterten in der Vergangenheit an nationalen Befindlichkeiten. Somit bleibt es ungewiss, ob auf die Verlautbarung des Bündnisses von Italien und Polen noch ein Wahlbündnis für die kommenden EU-Wahlen oder eine gemeinsame Fraktion im europäischen Parlament folgen werden.

Italien-Polen und V4 Staaten können Deutschland und Frankreich gemeinsam nicht Paroli bieten

Doch während der genaue Inhalt des Abkommens zwischen Italien und Polen unklar bleibt, mehren sich kritische Stimmen zur Idee, ein italienisch-polnisches Gegengewicht zur deutsch-französischen Achse bilden zu können. So erklärte auch der polnische Analyst Adam Wielomski, dass es sich bei der PiS um keine genuin euroskeptische Partei handle. Die PiS sei nur gegenüber ihren Wählern im inneren europaskeptisch, nach außen hin strebe sie hingegen eine Kooperation mit Brüssel an. So gibt sich die Partei zwar EU-skeptisch, spricht aber gleichzeitig von der Bildung einer gemeinsamen europäischen Gas- und Energiesicherheitspolitik. Damit lässt sich die PiS am ehesten mit der österreichischen FPÖ vergleichen, welche in den letzten Jahren von einer Totalopposition zur EU abgegangen ist und außenpolitisch die Forderungen Brüssels nach einer Expansion von EU und NATO auf dem Balkan unterstützt. Dies konnte man in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft Mazedoniens sowie auf die Aufnahme des Kosovos in europäische Polizeistrukturen feststellen.

Polen und V4-Staaten hängen noch zu sehr an EU und sehen nicht in den USA, sondern Russland den Hauptfeind

Dazu komme nach Wielomski, dass Polen und andere Mitglieder der Visegradstaaten (Ungarn, Tschechei, Slowakei) noch zu sehr an den Fördergeldern der EU hängen und zudem auch politisch-militärisch in großer Abhängigkeit zu den USA stehen, welche sie als Schutzmacht vor einer angeblichen „russischen Bedrohung“ sehen. Nur wenn die USA im Sinne ihres „George Soros von rechts“ Steve Bannon genug Druck auf Polen ausüben würden, könnte die neue Allianz gelingen. Doch auch in diesem Fall könne die EU maximal destabilisiert, nicht aber grundlegend umgestaltet werden. Denn Italien fehlen schlicht und ergreifend die ökonomischen Ressourcen, um Polen eine Alternative zur Führungsmacht Deutschland zu geben. Eine Umgestaltung der EU ist also nur möglich, wenn sich die politischen Verhältnisse in Deutschland und Frankreich ändern. Die einzige Alternative dazu ist der Austritt aus der EU, zu dem sich bereits Großbritannien folgerichtig entschlossen hat.