Irre Kosten durch islamische Gefährder / 96 Prozent gegen Corona-Registrierungszwang / Spahn ausgebuht

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Hier der Rückblick für Dienstag, den 25. August 2020:

Millionen Kosten für Überwachung eines islamistischen Gefährders

Der Irrsinn der permanenten Überwachung von islamistischen Gefährdern innerhalb Deutschlands zeigt sich am Beispiel des angeblich erst 19 Jahre alten Syrers Ayman N. in Sachsen-Anhalt. So beliefen sich die Kosten für dessen 24-Stunden-Überwachung laut Berechnungen der BILD-Zeitung seit drei Jahren bereits auf etwa fünf Millionen Euro. Er saß 2017 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Untersuchungshaft. Mittlerweile ist er aus der U-Haft entlassen und trägt eine Fußfessel. In der BRD leben derzeit 630 Gefährder. Da circa die Hälfte dieser Gefährder keinen deutschen Pass besitzt, könnten sie eigentlich abgeschoben werden. Doch die Gerichte stellen hohe Anforderungen an eine Ausweisung. Die Behörden versuchen aber oft gar nicht, eine Ausweisung in Erwägung zu ziehen.

Umfrage: 96 Prozent gegen Registrierungszwang in Lokalen

Wegen des vom grünen Gesundheitsminister Rudi Anschober geplanten Registrierungszwangs für Besucher von Lokalen und Vereinen führte die Zeitung „Wochenblick“ unter 1.745 Lesern eine Umfrage durch. Dabei sprachen sich 1.676 oder 96 Prozent gegen ein solches Vorhaben aus. Vielen Bürgern ist dieses schwarz-grüne Vorhaben noch gar nicht bekannt, weil die meisten etablierten Medien darüber nicht berichten.

Jens Spahn in Wuppertal ausgebuht

Eine Wahlkampfveranstaltung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Düsseldorf sorgte für wütende Proteste von Kritikern seiner Corona-Politik. Der Politiker spricht sich nämlich für die Absonderung von Kindern in Familien aus, sofern eine Person positiv auf Covid-19 getestet wurde. Er befürwortet sogar die Unterbringung von Kindern in Heimen, sollten die Eltern „uneinsichtig“ sein. Als Spahn auftrat, setzten ein Pfeifkonzert sowie Buh-Rufe ein. Besonders ruppig ging die Polizei mit Störern um. Sie fixierte eine Demonstrantin am Hals und zog sie zur Seite, weil diese vor Spahns Auto saß. In Nordrhein-Westfalen finden am 13. September Kommunalwahlen statt. Nachfolgendes Video zeigt die Proteste:

Björn Höcke im Sommerinterview des MDR

Im Sommerinterview des MDR schloss Björn Höcke (AfD), Fraktionschef der größten Oppositionspartei im Thüringer Landtag, eine Kandidatur für den Bundestag nicht aus. Einen Sitz im AfD-Bundesvorstand hält er hingegen nicht für erforderlich. Als führender Vertreter des mittlerweile aufgelösten „Flügels“ in der AfD, der national-patriotischen Sammlungsvereinigung innerhalb der Partei, meinte der Politiker, der „Geist des Flügels“ sei für die AfD „weiterhin wichtig“. Eine Abgrenzung „nach rechts“ war Höcke nicht zu entlocken. Während der Chefredakteur des ZDF Höcke kein Forum bieten will und der brandenburgische RBB seine Sommerinterviews abschaffte, um keinen AfD-Politiker mehr einladen zu müssen, weigert sich der mitteldeutsche MDR bislang noch, eine derartige Ausgrenzungsstrategie gegen Patrioten zu praktizieren.

Veranstaltungshinweis:

Am Samstag, den 29. August findet die zweite Großdemonstration gegen den Corona-Wahnsinn statt. Unter dem Motto „Versammlung für die Freiheit“ und „Querdenken 711“ werden tausende Demonstranten in Berlin erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 11:00 Uhr auf der Straße des 17. Juni. Der Demonstrationszug soll durch den Bezirk Berlin-Mitte gehen.