Rechtsanwalt Dubravko Mandic forderte bereits gestern die Bundesrepublik auf, seinen Mandanten Martin Sellner nicht an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Heute stellte er klar, dass Sellners Grenzkontrolle gegen EU-Recht verstoße.
Ein Bericht von Jonas Greindberg
Ein Reportage über Sellners Einreise-Drama erscheint heute Abend auf dem YouTube-Kanal von Info-DIREKT.
Mandic informierte heute Vormittag auf X, dass das Innenministerium gestern noch vor Sellners Ankunft in Deutschland geantwortet habe, nicht für die Verhängung eines Einreiseverbots gegen seinen Mandanten zuständig zu sei. Eine Antwort der Bundespolizei liege gegenwärtig noch nicht vor. Das Verwaltungsgericht Potsdam habe die Bundespolizei jedoch gestern um 17 Uhr gebeten, Sellner bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung nicht an der Einreise zu hindern.
Sellner-Grenzkontrolle „völlig unüblich“
Mandic kritisierte, dass die gestrige Grenzkontrolle seines Mandanten von 18 bis 20 Uhr „für Unionsbürger völlig unüblich“ gewesen sei. Die Polizei habe sich nicht an die Bitte des Gerichts gehalten. Mandic habe kein Verständnis dafür, dass Sellners Einreise davon abhängig gemacht worden war, wie lange er sich in Deutschland aufhalten wolle.
Grenzkontrolle hat Nachspiel
Mandic kündigte an, gegen die Grenzkontrolle vorzugehen. Die Fahndung nach Sellner und die Grenzkontrolle hätten gegen EU-Recht und die Bitte des Gerichts verstoßen. Auf X schrieb der Anwalt:
„Heute teilten wir dem Gericht ferner mit, dass die Sache sich nicht erledigt hat.“
Das sagt Sellner
Info-DIREKT war gestern live dabei (siehe Telegram), als Sellner gegen 18 Uhr in einem Auto die deutsch-österreichische Grenze bei Achleiten überquerte. Polizeibeamte verhörten den Aktivisten zwei Stunden lang in einem Mannschaftswagen am Straßenrand. Dutzende Pressevertreter, vermummte Antifa-Fotografen sowie Sellner-Sympathisanten beobachteten die Szene. Sellner verriet Info-DIREKT, mit welchen Fragen die Beamten ihn gelöchert hatten:
„Was wollen Sie in Deutschland tun? Wie lange wollen Sie in Deutschland bleiben? Werden Sie an politischen Veranstaltungen teilnehmen? Wozu haben Sie eine Zahnbürste mitgenommen?“
Verräterische Zahnbürste
Sellner sagte im Interview mit Info-DIREKT, die Zahnbürste sei ihm beinahe zum Verhängnis geworden: Denn die Polizei habe befürchtet, Sellner wolle sich in Deutschland niederlassen. Der Mietvertrag seines Fahrzeugs habe den Aktivisten gerettet. Die Beamten hätten beruhigt aufgeatmet, als Sie erfuhren, dass Sellner den Mini am nächsten Tag in Wien zurückgeben müsse. (Interview mit Sellner auf Instagram)
BRD-Realität nach Sellner-Schock
Nach Kaffee und Apfelstrudel in Passau machte sich Info-DIREKT wieder auf den Heimweg in die Alpenrepublik. Fast hätten wir den zuvor hermetisch abgeriegelten Grenzübergang bei Achleiten übersehen: Die Polizei war nämlich längst wieder abgedampft.
Die bundesdeutsche Normalität illegaler Grenzübertritte – im vergangenen Jahr immerhin bei über 127.000 dokumentierten Fällen – war nach dem kurzen Sellner-Schock wieder hergestellt.
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