JA zur VS-Einstufung: „Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun“

Der politisch motivierte Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Ein Eilantrag der Partei dagegen wurde nun vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hier eine Stellungnahme der JA dazu:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kommt für uns nicht überraschend.

Der politische Zerstörungswille von ganz Oben gegen die AfD und die ihr nahestehenden Vereine und Organisationen ist längst offensichtlich. Die Erörterung von Isolations- und Diffamierungsstrategien bis hin zur bestmöglichen Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die größte Opposition im Land ist mittlerweile die Hauptbeschäftigung von Funk und Presse, von regierungsnahen Aktivisten, Journalisten und Politikwissenschaftlern. Alle gegen die AfD und die JA, ein institutionsübergreifender Einheitsblock gegen die Opposition tritt für alle sichtbar zum Vorschein, der demokratische Pluralismus offenbart sich endgültig als Illusion.

Dies ist ein politischer Vorgang mit Kalkül, der am Ende alle oppositionellen Kräfte im Land treffen soll. Die JA ist dabei ein erstes Ziel mit rechtlich weniger Hürden, als im Falle der AfD, doch die Agenda ist klar. Mittelfristig werden auch heimatverbundene Organisationen, patriotische Bürgernetzwerke und schlussendlich auch Akteure wie die sogenannte WerteUnion oder selbst das Bündnis Sahra Wagenknecht ins Visier geraten. Dass der ehemalige und in Ungunst gefallene Chef des Verfassungsschutzes durch diese politische Behörde nun selbst zum Extremisten erklärt wurde, spricht Bände über die tatsächliche Gestalt der politischen Macht in der Bundesrepublik. Mit Demokratie hat diese Farce nichts mehr zu tun.

Wir werden uns als JA selbstverständlich weiterhin für den Erhalt unserer Heimat und eine Zukunft für die deutsche Jugend in Deutschland einsetzen, auch wenn die Daumschrauben des Establishments immer enger geschraubt werden. Den zu erwartenden Schmutzkampagnen und VS-Unterwanderungsversuchen werden wir uns bestmöglich entgegenstellen. Heimatliebe ist kein Verbrechen, auch wenn CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke dies gern so hätten.“

Nun will die JA weitere juristische Schritte prüfen.