Rathaus Hamburg: Vosgerau legt Correctiv-Propaganda offen

Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau (CDU) sprach gestern Abend im Hamburger Rathaus über die Anti-AfD-Kampagne und erklärte, was beim Potsdamer Treffen am 25. November 2023 wirklich geschah. 

Ein Bericht von Jonas Greindberg

Das Landgericht Hamburg hat Ulrich Vosgerau vorgestern in seiner Unterlassungsklage gegen das Antifa-Netzwerk Correctiv teilweise Recht gegeben: Die Correctiv-Behauptung vom 10. Januar, Vosgerau habe auf dem Potsdamer Treffen massenhaft Beschwerden gegen Briefwahlen gefordert habe, ist falsch.

Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Behauptung, Teilnehmer des Potsdamer Treffens hätten die Vertreibung von Millionen Deutschen gefordert. Auf Einladung der AfD Hamburg nahm Vosgerau hierzu vor 400 Gästen im Festsaal des Hamburger Rathaus Stellung. Eine von Antifa-Gruppen und Gewerkschaften angekündigte Gegendemonstration vor dem Haupteingang des Rathauses brachte es auf weniger als 20 Personen.

Kurz vor seiner Rede gab Vosgerau Info-DIREKT ein Interview, das in unserem Magazin zur Correctiv-Kampagne erscheinen wird. (jetzt abonnieren).

„Größter Medienskandal in der Bundesrepublik“

Vosgerau sagte, es habe in der Bundesrepublik bislang keinen Medienskandal mit so wenig Substanz gegeben wie den Spionagebericht von Correctiv. Eigentlich gehöre es zu den Aufgaben der Presse, unbelegte Informationen auszusondern. Dennoch habe der Deutschlandfunk die letzten fünf Wochen jeden Tag über das „vermeintliche Potsdamer Geheimtreffen“ berichtet. Dies zeige, dass das Mediensystem in Deutschland nicht mehr richtig funktioniere.

Correctiv habe seine Behauptung, die Teilnehmer des Treffens von Potsdam hätten die Vertreibung von Deutschen geplant, bewusst als Meinungsäußerung formuliert. Aus diesem Grund sei eine faktische Überprüfung dieser Behauptung vor Gericht nicht möglich. Das werde von den Systemmedien ausgenutzt, um den irreführenden Eindruck zu erwecken, die Correctiv-Behauptungen seien korrekt. Darüber hinaus habe Correctiv seine Informationen höchstwahrscheinlich durch strafbares Mitschneiden der Vorträge erlangt.

Nancy Faeser gegen, Martin Sellner für Grundgesetz

Vosgerau bezeichnete Martin Sellner als „interessantesten Gast“ des Potsdamer Treffens. Der Wiener Aktivist habe sein neues Buch Remigration vorgestellt und über die Einrichtung sogenannter Charter Cities in Nordafrika gesprochen. Dort könnten schlecht integrierte Einwanderer und Ausreisepflichtige ein neues Leben beginnen. Auch linke Aktivisten hätten die Möglichkeit, sich dort zu engagieren.

Viel radikaler sei die Forderung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber dem Spiegel nach mehr und schnelleren „Abschiebungen“ (Englisch: deportations). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe sogar die verfassungswidrige Forderung erhoben, Clan-Mitgliedern allein aufgrund ihres Nachnamens die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Martin Sellner habe in seinem Vortrag mit keinem Wort gefordert, Deutschen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dies sei nach Sellners Auffassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Hierzu stellte Vosgerau klar: Der Entzug der Staatsbürgerschaft sei insbesondere bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit möglich, die schwere Straftaten begangen haben oder sich die deutsche Staatsbürgerschaft durch Täuschung erschlichen hätten.