Patriotische Protestaktion für Frauenrechte und Remigration

Die Identitäre Bewegung hat heute Vormittag auf dem Balkon der EU-„Agentur für Grundrechte“ in Wien eine Aktion zum Schutz von Frauen vor Migrantengewalt durchgeführt.

Ein Bericht von Jonas Greindberg

Mit Leitern erkletterten vier Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich gegen 10 Uhr den Balkon der „Agentur für Grundrechte“. Eine Live-Übertragung auf Rumble zeigt, wie die Aktivisten auf dem Balkon zwei Banner mit der Aufschrift „Schützt unsere Frauen“ und „Remigration – Die derzeit wirksamste Frauenpolitik –Remigration jetzt“ entrollen.

EU „Mitschuld“ an Gewalt gegen Frauen

Martin Sellner, Publizist und Anführer der Protestaktion, begründete die Besetzung der „Agentur für Grundrechte“ gegenüber Passanten und Zuschauern per Lautsprecher mit folgenden Worten:

„Wir besetzen hiermit den Balkon der Europäischen Agentur für Grundrechte. Das ist eine Protestaktion der Identitären Bewegung gegen die fortgesetzten Frauenmorde und Vergewaltigungen in Wien. Die beste Frauenpolitik heißt Remigration!“

Auf Flugblättern, die die Aktivisten vom Balkon warfen, werden die Aussetzung des Asylrechts und konsequente Pushbacks an den EU-Außengrenzen gefordert. Die EU trage durch ihre Einwanderungsgesetze eine „Mitschuld“ an der zunehmenden Gewalt gegen Frauen durch Migranten, so die Flugblätter. Als Zeichen gegen die EU ersetzten die Aktivisten die EU-Flagge durch eine Österreichflagge.

Anzeigen und Rechnung für Rettungseinsatz

Laut einem Bericht des Heimatkuriers dauerte die Protestaktion eineinhalb Stunden. Die Polizei habe die Aktivisten aufgefordert, den Protest zu beenden und den Balkon durch das Innere des Gebäudes zu verlassen. In einem Interview mit dem Heimatkurier berichten drei der Aktivisten von Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und das Pyrotechnikgesetz.

Das Aufgebot von Rettungswagen und Feuerwehr bezeichneten sie als Schikane. Die Polizei habe verhindert, dass die Aktivisten den Balkon wieder über die mitgebrachten Leitern verlassen. Dies sei „nicht nachvollziehbar“, so ein Aktivist. Der Rettungseinsatz diene dazu, die Identitäre Bewegung „finanziell zu schädigen“. Martin Sellner bedauerte, dass nun „leider“ wieder die EU-Flagge wehe, welche die Aktivisten zuvor gegen eine Österreichflagge ausgetauscht hatten.

EU fördert Gewalt gegen Frauen

Eine schriftliche Anfrage des FPÖ-Nationalrats Harald Stefan ergab, dass im vorletzten Jahr 47 Prozent aller verurteilten Vergewaltiger Ausländer waren. Damit sind Ausländer, die nur 19 Prozent der Bevölkerung ausmachen, unter den Vergewaltigern stark überrepräsentiert. (Eine Infografik über Vergewaltigungen finden Sie am Telegram-Kanal von Info-DIREKT).

Die „Agentur für Grundrechte“ steht in der Kritik, Druck auf EU-Mitglieder auszuüben, Masseneinwanderung zu akzeptieren. Im März vergangenen Jahres kritisierte die EU-Agentur, dass einige Staaten ihre Grenzen mit „Pushbacks“ schützen. Statt das Leben von Frauen in Europa und von Flüchtlingen auf hoher See durch knallharten Grenzschutz zu schützen, will die „Agentur für Grundrechte“, dass EU-Staaten mehr in Seenotrettung, schnellere Asylverfahren und die Aufnahme von Flüchtlingen investieren.