Pressefreiheit: ÖVP-Mandl fürchtet sich vor medialer Rohkost

EU-Abgeordneter Lukas Mandl (ÖVP) verglich bei einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Straßburg den Konsum alternativer und sozialer Medien mit dem Verzehr von unzubereitetem Essen. Beides sei hochgefährlich, so der ÖVP-Politiker. (Video am Ende des Kommentars)

Ein Kommentar von Jonas Greindberg 

Wörtlich erklärte Mandl:

„Nicht medial recherchierte, mit Check, Re-Check und Double Check zustande gekommene Informationen zu konsumieren, ist so, als würde man nicht Zubereitetes essen, nicht zubereitete Nahrung konsumieren. Das ist potentiell gefährlich oder sehr gefährlich.“

Lächerlicher Rohkost-Vergleich

Die Belehrung Mandls, dass Rohkost gefährlich sei, macht fast sprachlos. Ob die ÖVP bereits eine EU-Richtlinie zur Regulierung von Karotten und Äpfeln vorbereitet, ist nicht bekannt.

Pressefreiheit in Gefahr?

Aber Spaß beiseite: Mandl äußerte sich im Rahmen der Pressekonferenz auch in bedenklicher Weise zur Pressefreiheit. Im Kampf gegen „Desinformation“, „Verschwörungstheorien“ und „Hassrede“ lobte er die Arbeit eines Sonderausschusses des EU-Parlaments.

Zudem forderte Mandl, man solle „Journalismus“ und „Wissenschaft“ anerkennen. Dies sei die beste Methode, um die Pressefreiheit zu gewährleisten. Ein Blick in die Corona-Maßnahmenzeit zeigt jedoch, dass gerade diejenigen Institutionen, die laut Mandl die Pressefreiheit gewährleisten sollten, besonders viele Desinformationen verbreiteten.

Als „Verschwörungstheorie“ bezeichnete „Der Standard“ beispielsweise im August 2020 auf Grundlage des Marktforschungsinstituts „Marketagent“ die Vermutung, die „Corona-Krise“ sei ein Vorwand, Freiheitsrechte dauerhaft einzuschränken. Auch das Versprechen von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im September 2020, man werde keine Impfpflicht einführen, entpuppte sich später als Desinformation.

Böckenförde-Diktum nicht verstanden

Pressefreiheit, so Mandl in Bezug auf eine Aussage des Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde, ist

„eine der Voraussetzungen des modernen Staates, die er selbst nicht schaffen kann, aber verteidigen muss er sie.“

Was Mandl nicht erwähnte: Der Carl Schmitt-Schüler Böckenförde hatte als Voraussetzung der Freiheit die „Homogenität der Gesellschaft“ vorausgesetzt. Zum Erhalt der Freiheit genüge es nicht, einfach nur freiheitliche Werte zu predigen.

Mandls scheinbare Ignoranz gegenüber dieser Tatsache wäre nicht so tragisch, wenn seine Volkspartei die Homogenität Österreichs nicht nachhaltig untergraben würde. Denn unter dem ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer wurde im vorletzten Jahr der traurige Rekord von 112.000 Asylanträgen in Österreich aufgestellt.

Video-Ausschnitt der Pressekonferenz

Das Video zur Pressekonferenz mit Lukas Mandls sehen Sie hier (Video direkt auf YouTube anschauen):