Langenhove: „Wegen Memes ins Gefängnis geschickt“

Ex-Abgeordneter des belgischen Parlaments, Dries Van Langenhove, wurde jüngst zu einer Haftstrafe verurteilt. Van Langenhove ist zudem Gründer der identitären Bewegung Flanderns, „Schild & Vrienden“. Info-DIREKT hat mit ihm über das Urteil und die bevorstehenden Wahlen in Belgien und zum EU-Parlament gesprochen.

Info-DIREKT: Hallo Herr Van Langehove, am 13. März hat Sie ein belgisches Gericht zu einem Jahr Gefängnis und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Was wirft Ihnen das Gericht vor?

Dries Van Langenhove: Ein Undercover-Journalist hatte angeblich politisch unkorrekte Memes in einem privaten Gruppenchat entdeckt. Darüber gab es dann eine Reportage im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Belgien. Es folgte eine riesige polizeiliche Untersuchung, die viele Jahre dauerte. Mein Haus wurde dreimal von der Polizei durchsucht. Mein Computer, mein Smartphone, jedes elektronische Gerät, jedes Stück Papier, wurde mitgenommen. Und nach vier oder fünf Jahren Ermittlungen war das Einzige, was sie angeblich gefunden haben, Memes und ein Foto einer Pfefferspray-Flasche. Und das benutzen sie jetzt, um mich ins Gefängnis zu schicken.

Der einflussreichste Dissident Belgiens wird wegen Memes in einem privaten Gruppenchat ins Gefängnis geschickt. Memes, um das einmal klarzustellen, die ich selbst nicht einmal gepostet und die meiste Zeit nicht einmal gesehen habe. Unsere belgischen Medien und Politiker regen sich ständig darüber auf, was mit Leuten wie Navalny in Russland passiert. Aber was hier in Belgien passiert, ist das westliche Äquivalent zu dem, wenn es um das Ausschalten der politischen Opposition geht. Ich selbst habe nichts Falsches getan, ich habe nur meiner Nation gedient, ich habe meine Pflicht getan, um sicherzustellen, dass das Land unserer Vorfahren das Land unserer Nachkommen bleibt.

Info-DIREKT: Durch das Urteil verlieren Sie auch Ihre politischen Rechte. Warum können wir trotzdem gerade eine Diskussion über Politik führen?

Van Langenhove: Weil ich Berufung eingelegt habe. Jetzt habe ich noch maximal sechs oder sieben Monate Zeit, um die Wahrheit zu sagen, hoffentlich auf unzensierte Weise. Ich habe Elon Musk gebeten, mir zu erlauben, auf X frei zu sprechen, um meinen Fall der Welt zu präsentieren und die Welt wissen zu lassen, was in Westeuropa passiert, wenn man ein politischer Dissident ist. Danach werde ich entweder von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen oder ich werde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und möglicherweise für immer in Belgien stillgelegt.

Die Strafe ist ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung. Hinzu kommen 16.000 Euro Geldstrafe, 10.000 Euro Schadenersatz und noch etwa 10.000 Euro Gerichtsgebühren. Und dann verliere ich auch noch meine politischen Rechte für 10 Jahre. Die härteste Strafe ist, die sie mir rechtlich auferlegen können. Das zeigt noch deutlicher, dass es sich um einen politischen Fall handelt.

Info-DIREKT: Am 9. Juni wählt Belgien ein neues Parlament. Ist das die Gelegenheit, Belgien umzukrempeln?

Van Langenhove: Ich hoffe es. Ich denke, es gibt eine wirkliche Chance das „Vlaams Belang“, eine echte nationalistische Partei, an die Macht kommt. Die Partei erhält im Moment ein Drittel der Stimmen, was sehr viel ist. Außerdem haben wir eine gemäßigte nationalistische Partei, die etwa 15 bis 20 % der Stimmen erhält. Zusammen könnten sie also eine nationalistische Regierung bilden, die das Feuer des Nationalismus in ganz Europa entfachen könnte. Das würde das Zentrum Europas, Brüssel und Flandern, in eine nationalistische Hochburg verwandeln. Es klingt klischeehaft, aber die kommenden Wahlen sind vielleicht die wichtigsten Wahlen in der Geschichte unseres Landes.

Info-DIREKT: Am selben Tag, an dem Belgien ein neues Parlament wählt, findet auch die EU-Wahl statt. Zum ersten Mal können EU-Bürger ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Wie wird die flämischen Jugend wählen?

Van Langenhove: Bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 wurde ich als jüngster Abgeordneter in das belgische Parlaments gewählt. Eine Wahluntersuchung hat ergeben, dass ich bei der flämischen Jugend der beliebteste Politiker bin. Auch wenn die demografische Uhr tickt und viele unserer Jugendlichen einen ausländischen Hintergrund haben, ist „Vlaams Belang“ immer noch bei weitem die beliebteste Partei bei der flämischen Jugend. Das ist vor allem bei jungen Männern so. Bei jungen Frauen sind linke Parteien etwas beliebter. Das ist in der ganzen Welt so, im ganzen Westen. Jede Untersuchung des Wählerverhaltens zeigt, dass Frauen eher nach links und Männer eher nach rechts tendieren.

Info-DIREKT: Soll Belgien in der EU bleiben?

Van Langenhove: Victor Orbán sagte zu mir, dass wir die EU von innen heraus verändern können. Ich bin da etwas pessimistischer. Ich denke, dass supranationale und globale Institutionen letztendlich immer links, universalistisch und egalitär sein werden. Solche Institutionen ziehen einfach Menschen mit dieser Denkweise anziehen. Rechte studieren hauptsächlich Wirtschaft, Medizin, Jura oder Ingenieurswissenschaften. Linke studieren eher Geisteswissenschaften, Politikwissenschaften, internationale oder europäische Studien. Und diese Leute landen dann auch eher in diesen internationalen Institutionen.

Die wahre Macht liegt leider nicht beim EU-Parlament. Selbst wenn man dort eines Tages eine rechte Mehrheit haben sollte, glaube ich, dass die Eurokratie, wie wir sie in Flandern nennen, weiterhin aus so vielen Linken bestehen wird, dass man eine rechte Politik in der EU nur schwer durchzusetzen kann. Was nicht heißen soll, dass Wahlen keine Rolle spielen, wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass möglichst viele rechte Abgeordnete gewählt werden.

Ich denke, dass ein wirklicher Wandel von den Nationalstaaten ausgehen wird, von Menschen wie Viktor Orbán. Er steht in den europäischen Verhandlungen manchmal alleine da, aber er kann wirklich etwas bewirken. Man stelle sich vor, es gäbe fünf oder sechs Viktor Orbáns in der EU. Oder eines Tages vielleicht sogar eine Mehrheit von europäischen Regierungschefs, die aus Leuten wie Viktor Orbán besteht. Das würde wirklich den größten Unterschied ausmachen.

Über Dries Van Langenhove:

Dries Van Langenhove wurde 1993 geboren und war von 2019 bis 2023 Mitglied des belgischen Abgeordnetenhauses für die nationalistische Partei „Vlaams Belang“. Zuvor studierte er Politikwissenschaft und Jura an der Universität Gent, wo er in den Verwaltungsrat der Universität gewählt wurde. Dries gründete 2017 die identitäre Bewegung Flanderns, „Schild & Vrienden“, die er bis heute leitet. Im März 2024 wurde Dries zu einer einjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil hat er Berufung eingelegt.

Dries ist auf folgenden Plattformen zu finden: GiveSendGo, X, Facebook, Instagram und YouTube.