Österreich will während seines OSZE-Vorsitzes in diesem Jahr die EU-Sanktionen gegen Russland lockern. Man müsse weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in einem „Spiegel“-Interview. […]
Die FN-Vorsitzende Marine Le Pen fordert einen Austritt aus NATO und EU. Die Europäische Union sei ein „Messer im Herzen der nationalen Souveränität“ und die NATO zwecklos und nicht mehr zeitgemäß. Im April 2017 tritt […]
Indem Putin jetzt mit Strache kooperiert, hat sich Russland endlich sichtbar auf die Seite jener gestellt, die Europa vor Überfremdung und Fremdbestimmung verteidigen wollen. Das neue Bündnis will selbstbestimmte Völker und die Identitäten Europas erhalten. […]
Hunderte Migranten stürmten die spanische Exklave Ceuta in Marokko. Es war der größte Ansturm illegaler Einwanderer seit einem Jahrzehnt. Dabei attackierten sie auch Grenzschützer. Es gab einige Verletzte. 400 Migranten haben am Freitag die spanische […]
Die Türkei reagiert scharf auf die Forderung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen. Erdogan droht mit Grenzöffnung für Asylwerber nach Europa: „Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen.“ Außenminister Kurz regierte prompt: „Europa […]
Die einst so stolze Sozialdemokratie steht vor dem Scherbenhaufen der eigenen Geschichte. Der Spagat zwischen Arbeiterpartei und industriellenfreundlicher Politik ist ebenso misslungen wie der Spagat zwischen EU-Hörigkeit und Patriotismus. von Michael Scharfmüller Die klassische Arbeiterschaft […]
Es ist kaum ein Tag vergangen an dem Van der Bellen in diesem langen Wahlkampf nicht frühere Positionen aufgegeben hat. Auch in Sachen TTIP und CETA hat der unabhängige Grüne seine Meinung bereits des Öftern […]
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