Peter Pilz fordert Einreiseverbot für Donald Trump

Der von Donald Trump verhängte vorübergehende Einreisestopp für sieben Länder im Nahen Osten sorgt weltweit für Schlagzeilen. In den sozialen Medien verleihen Menschen unter dem irreführenden Hashtag „#muslimban“ ihrem Ärger Ausdruck, auch die Mainstreammedien berichten fälschlicherweise von einem „Einreiseverbot für Muslime“. Nun fordert der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz im Gegenzug ein Einreiseverbot für den amerikanischen Präsidenten.

Peter Pilz meldete sich auf dem sozialen Nachrichtendienst „Twitter“ zu Wort und forderte als Reaktion auf die von Donald Trump verhängte Maßnahme ein Einreiseverbot für den US-Präsidenten.

#trump Trump hat sich hier in Österreich eines verdient: ein Einreiseverbot. Ich schlage das öffentlich vor – machen wir´s!

— Peter Pilz (@Peter_Pilz) 30. Januar 2017

„Religiöse Diskriminierung“

Nach der Meinung des Grünen-Politikers wäre die Maßnahme von Trump diskriminierend und würde „systematisch“ die Menschenrechte verletzen. Es gäbe ein „rechtswidriges Einreiseverbot auch für Österreicher“ und Trump würde gleichzeitig das „terroristische Regime in Saudi Arabien“ unterstützen. Nachdem seine Forderung auf wenig Verständnis stieß, ruderte der umstrittene Politiker wieder etwas zurück.

.@florianklenk Ich fang da nur eine Debatte an. Die wird es nicht nur in Österreich geben. Anderen wird Besseres einfallen. Ganz sicher.

— Peter Pilz (@Peter_Pilz) 30. Januar 2017

Was steckt hinter der Maßnahme?

Dennoch ist es schockierend, wie sehr sich ein Politiker von den irreführenden Meldungen der etablierten Medien aufs Glatteis führen lässt. Entgegen der sensationsheischenden Schlagzeilen stellt Trumps Maßnahme nämlich keineswegs einen „muslim ban“ dar, gilt sie doch für alle religiösen Gruppen aus den betroffenen Ländern. Die Entscheidung, welche Länder von der Maßnahme betroffen sein sollen, wurde weiterhin nicht von Trump selbst getroffen, sondern fußt auf den noch von Präsident Obama beschlossenen „Terrorist Prevention Act of 2015 and its 2016 extension“.

Dies erklärt wohl auch warum beispielsweise Saudi-Arabien in der Liste nicht enthalten ist. Bekanntlich pflegte die USA insbesondere unter Barack Obama gute Beziehungen zu dem Ölstaat, der weltweit als einer der größten Förderer islamischen Terrorismus gilt. Zu wünschen wäre es, dass Trump hier nachjustiert, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.