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Bei einer Pressekonferenz am Dienstag nahm sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem Thema Doppelstaatsbürgerschaften an. Neben der Forderung einer Überprüfung aller Einbürgerungen türkischstämmiger Personen in den letzten 15 Jahren durch eine Taskforce lässt er nun auch die ihm vorliegende Liste österreichisch-türkischer Staatsbürger von einem Anwalt prüfen.
Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache will nun härter gegen Doppelstaatsbürgerschaften vorgehen. Der Begriff der Doppelstaatsbürgerschaft ist für Strache allerdings „falsch“, er spricht von „Staatsscheinbürgerschaften“. Der Begriffe der Doppelstaatsbürgerschaft ließe den Eindruck entstehen, dass es sich um eine Person mit zwei Staatsbürgerschaften handeln würde. Die österreichische Staatsbürgerschaft würde allerdings durch die Wiederannahme der türkischen gesetzlich verloren gehen. Daher sei eine Aberkennung des österreichischen Passes ebenfalls nicht mehr nötig, da dies bereits von Rechts wegen geschehen wäre.
Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen
Nachdem Generalsekretär Herbert Kickl infolge des Referendums in der Türkei bereits einen vorläufigen Einbürgerungsstopp von Türken forderte, zieht Strache nun nach. Er sprach sich weiters für eine Taskforce aus, die sich mit den Einbürgerungen von Türken in den letzten 15 Jahren beschäftigen soll. Dazu sagte er auf der Pressekonferenz:
„Jeder einzelne Fall sollte genau geprüft werden, und dabei sollten sowohl die Rechtsgrundlage der Einbürgerung als auch die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft unter die Lupe genommen werden.“
Forderte er zwar nicht die Ausweisung der Besitzer von „Staatsscheinbürgerschaften“, so sollen jene dennoch die vollen Rechte österreichischer Staatsbürger verlieren.
Bei Innenminister Sobotka sieht Strache Versäumnisse im Umgang mit Doppelstatsbürgerschaften. „Übermäßigen Eifer“ können man Sobotka „bei dieser Angelegenheit nicht vorwerfen“.
Verbot des politischen Islams
Nicht nur zu türkischen Doppelstaatsbürgerschaften fand Strache scharfe Worte. Bei der 1.-Mai-Kundgebung der FPÖ in Linz forderte er erneut ein „Verbot des politischen Islam.“ Weiters legte er Alexander van der Bellen nahe, sich für seinen Kopftuch-Sager von letzter Woche bei „muslimischen Frauen, die seit Jahren für ihre Rechte kämpfen, aber unterdrückt werden“ und allen Österreichern zu entschuldigen. Neben dem politischen Islam selbst sollten auch Kopftücher als Zeichen des politischen Islams in Kindergärten, dem öffentlichen Dienst und an Schulen verboten werden.