Verfassungsschutz stellt Beobachtung von AfD-Politiker Bystron ein

18. November 2017 Deutschland, International
By Metropolico.org (Petr Bystron) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Seit Ende September wird der bayrische AfD-Chef Petr Bystron nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies bestätigte das Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ).

Nachdem Bystron in der Vergangenheit öffentlich Sympathien für die patriotische „Identitäre Bewegung“ (IB) geäußert hatte, wurde der AfD-Politiker fünf Monate lang vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet.

„Deutlich höhere Hürden“ für Bundestagsabgeordnete

Weil der 44-Jährige nun aber seit kurzem für die AfD im Bundestag sitzt, „gelten deutlich höhere Hürden“ für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nach „Prüfung der Verhältnismäßigkeit“ stehe Bystron nicht mehr im Fokus des Verfassungsschutzes, heißt es in der Begründung der Behörde dazu.

Instrumentalisierung und Missbrauch des Verfassungsschutzes

„PAUKENSCHLAG!!! Nach nur fünf Monaten muss der Verfassungsschutz die von Anfang an unbegründete Beobachtung einstellen“, kommentierte der AfD-Abgeordnete auf Facebook die Einstellung der Beobachtung.

Bereits im Mai hatte Bystron gegen die VS-Beobachtung geklagt (Info-DIREKT berichtete). Die Bekanntmachung der Beobachtung kritisierte er damals gegenüber der „Jungen Freiheit“ als ein „abgekartetes Spiel“ und „dreckiges Wahlkampfmanöver der CSU“. Außerdem beklagte er die „Instrumentalisierung und den Missbrauch“ des Verfassungsschutzes für „parteipolitische Zwecke“.

Schutzschild für Identitäre und Pegida

Der AfD-Politiker hatte die Identitäre Bewegung zuvor als „tolle Organisation“ bezeichnet. Die Aktionen der Identitären seien intelligent, gewaltfrei und hätten Witz. Er plädierte zudem dafür, dass die AfD ein Schutzschild der Identitären Bewegung und Pegida sein solle.

Weitere Artikel …

1 Kommentar

  1. Fünf Monate lang beobachtet – und was ist dabei herausgekommen? Richtig: Nichts. Und was hatte der VS erwartet? Richtig: Nichts. Wozu also das alles?

Kommentare sind deaktiviert.