Herr Haimbuchner (FPÖ), schützen Sie die Gedankenfreiheit!

Es ist mittlerweile sehr bedenklich wie politische Diskussionen ablaufen. Anstatt Argumente anzuführen, finden moralische Vorverurteilungen und Hexenjagden statt. 

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Man kann zur „Identitären Bewegung (IB)“ und ihren Projekten stehen wie man will. Sich darüber aufregen, sich von ihnen abgrenzen, gegen sie demonstrieren und polemische Kommentare gegen sie schreiben. Das alles ist Teil eines demokratischen Diskurses. Ich persönlich bin beispielsweise kein Freund des IB-Hausprojektes in Linz. Andere halten die Forderung nach „Remigration“ und einer „Festung Europas“ für falsch. Über all das kann und soll man diskutieren. Was in einer Demokratie aber nichts verloren hat – ist seinem politischen Gegner aufgrund friedlicher Meinungsäußerung das Existenzrecht abzusprechen.

FPÖ hätte Notbremse ziehen sollen

Und genau das geschieht gerade. Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer sagt, dass die IB im weltoffenen Oberösterreich nicht willkommen sei. Nach einem wegen den Identitären einberufenen Landessicherheitsgipfel ruft er seine Landsleute dazu auf, keine Räumlichkeiten an die IB zu vergeben. Zudem wurde bereits vor Wochen ein Berufsverbot für Identitäre im Landesdienst geprüft (Bericht dazu in unserer aktuellen Printausgabe). Das alles geschieht im Einvernehmen der gesamten oberösterreichischen Landesregierung, der neben Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) noch zwei weitere Freiheitliche angehören. Nämlich die Landesräte Günther Steinkellner und Wolfgang Klinger.

Eine Partei, die das Wort „Freiheit“ im Namen trägt, sollte aus meiner Sicht solch demokratiepolitisch-bedenkliche Vorgänge nicht ruhig mitbeschließen, sondern lautstark die Notbremse ziehen. Vor allem auch, weil FPÖ-Oberösterreich-Chef Haimbuchner noch im April in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ klar gestellt hat, was er von der medialen Hexenjagd gegen die IB hält:

„Dieser Skandalisierungsversuch von linker Seite geht mir auf die Nerven. Was sich hier abspielt, ist Gesinnungsfanatismus gegenüber allem, was nicht links ist.“

Wehret den Anfängen!

Genau diese bodenständige Unaufgeregtheit, die Haimbuchner sonst auszeichnet, hätte es auch jetzt gebraucht. Weil jedoch – außer Medien wie Info-DIREKT – niemand auf die Bremse steigt, wird diese Debatte immer absurder. Manche Politiker und Juristen meinen nun sogar, man müsse im „Kampf gegen rechts“ neue Gesetze beschließen, um die IB verbieten zu können. Bei solchen Aussagen fragt man sich, wo der Aufschrei der sonst dauerempörten „Wehret-den-Anfängen“-Schreiern bleibt!

Hysterie statt Argumente

Es wäre höchst an der Zeit die Diskussion rund um die IB wieder zu versachlichen. Anstatt rationale Argumente im „Kampf gegen die IB“ anzuführen, werden nämlich nur einschlägig bekannte „Rechtsextremismus-Experten“ zitiert und mit Worten wie „widerlich“ und „extrem“ garniert.

Identitäres Ungeziefer mit Gas vernichten

Höhepunkt dieser postfaktischen Hysterie war bisher eine gestern in den „Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN)“ erschienene Karikatur, die Landeshauptmann Stelzer als Kammerjäger und IB-Aktivisten als Ungeziefer darstellte. (Ein Bild der Zeichnung finden Sie auf unserem Telegram-Kanal.) Dass das Ungeziefer auf der Zeichnung durch den Landeshauptmann mit Chemikalien vergast wird, hält der OÖN-Karikaturist auf telefonische Nachfrage von Info-DIREKT zwar für überspitzt, aber zulässig. Schließlich seien diese Leute auch „widerlich“ und da „heilige der Zweck auf alle Fälle die Mittel“. Bei den OÖN-Nachrichten sieht man das anderes. Von deren Chefredakteur Gerald Mandlbauer bekamen wir folgende Stellungnahme:

"Auch wenn Karikaturen Sachverhalte übersteigern und pointieren müssen, wurde mit dieser Karikatur ganz sicher der Bogen überspannt. Es verträgt sich überhaupt nicht mit den Prinzipien unserer Zeitung, dass Personen  oder Personengruppen, egal welcher Herkunft oder Orientierung als Ungeziefer dargestellt werden. Diese Karikatur hätte daher nicht in den OÖN veröffentlicht werden dürfen. Es tut mir leid, dass diese Zeichnung trotzdem durchgerutscht ist."

Alle Patrioten in einem Boot

Aus meiner Sicht sitzen alle, die sich patriotisch äußern, im selben Boot. Für Österreich-Hasser und Anti-Deutsche gibt es zwischen der IB und der FPÖ, zwischen Martin Sellner, Sebastian Kurz und Norbert Hofer, zwischen „Info-DIREKT“, „ServusTV“ und „Kronen Zeitung“ keinen wesentlichen Unterschied. Wer sich kritisch zur Globalisierung äußert, sich offen gegen Masseneinwanderung ausspricht und natürliche Unterschiede zwischen Menschen erkennt, ist gemäß ihrer marxistischen Begriffsbestimmung „rechtsextrem“. Wir alle sitzen also – ob wir wollen, oder nicht – im selben Boot. Wenn wir dies verleugnen oder uns gegenseitig voneinander distanzieren, stärkt das nur unsere Gegner.

Was nicht bedeuten soll, dass man sich gegenseitig sympathisch finden muss. Man kann sich durchaus voneinander abgrenzen und unterschiedliche Positionen beziehen. Man sollte jedoch niemals die moralischen Vorstellungen des politischen Gegners übernehmen. Wer heute nämlich dazu beiträgt, dass legitime einwanderungs- und globalisierungskritische Stimmen kriminalisiert werden, der beschneidet seine eigene Meinungsfreiheit in der Zukunft. Die ständigen Angriffe auf einen Teil der patriotischen Zivilgesellschaft gelten nämlich immer dem gesamten dritten Lager und damit vor allem auch der FPÖ. Der alten ÖVP dürfte all das bewusst sein. Ob es die FPÖ auch verstanden hat, bleibt fraglich.