Regierung wolle mit Umsteuerung nur von Arm zu Reich umverteilen

Klimahysterie: Kickl (FPÖ) entlarvt türkis-grüne Busfahrt als Heuchelei

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl entlarvt Schwarz-Grüne Regierungspläne als Heuchelei.
Bild Herbert Kickl (FPÖ): FPÖ TV; Bildkomposition: Info-DIREKT

Bei einer Pressekonferenz Anfang dieser Woche machte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf die nicht belastbaren Lösungsvorschläge in Sachen Umweltschutz und Verkehr der türkis-grünen Bundesregierung aufmerksam. (Video am Ende des Beitrags)

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Belastet würden vor allem jene Bürger, „die keine Zeit haben, jeden Tag ihren ökologischen Fußabdruck zu vermessen, und kein Geld, um ihn zu verkleinern. Denn sie können sich zum Pendeln in die Arbeit kein neues, emissionsarmes Auto leisten“.

Am Beispiel der gemeinsamen Busfahrt der Bundesregierung von Wien zur Regierungsklausur nach Krems zeigte der ehemalige Innenminister auf, wie unausgegoren das Verkehrskonzept der Koalition ist. Für die Anreise zum Hotel wählte man nicht das Fahrrad oder ging etwa zu Fuß, sondern fuhr mit dem Bus. Dabei wäre die Anreise aus Wien durchaus mit dem Zug möglich gewesen. Dass der weitere Weg zum Hotel dann etwas beschwerlicher gewesen wäre, weil dort nicht ständig ein öffentliches Verkehrsmittel pendelt, hätte den Klausurteilnehmern die alltäglichen Probleme der Bevölkerung vor Augen führen können.

Vor allem schwächere Einkommensschichten betroffen

So kritisierte Kickl, dass von den Plänen der Regierung zur „ökologischen Umsteuerung“ vor allem Menschen betroffen sind, die das Auto dazu brauchen, um in die Arbeit zu kommen oder um ihrer Beschäftigung nachzugehen. Viele davon seien wohl Menschen, die nicht genug verdienen würden, um sich ein neues, emissionsarmes Auto kaufen zu können. Von diesen Menschen zu verlangen, mehr mit dem Zug oder Bus zu fahren wäre beispielsweise im Kremser Umland kaum praktikabel, wie das Beispiel der Anreise gezeigt hat. Diese Menschen kämen im wahrsten Sinne des Wortes unter die Räder dieser Regierung. „In Summe werde so aus einer guten, auf die Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten fokussierten Steuerreform eine laut schwarz-grüner Regierung ökosoziale Steuerreform, „in Wahrheit aber eine öko-asoziale Steuerreform„, so Kickl.

Viel Inszenierung, kaum Inhalte

Der ehemalige Staatssekretär Herbert Fuchs ergänzte:

„Weil die ÖVP der Inszenierung ihrer Politik so viel Zeit und Detailplanung widmet, bleibt für die Inhalte nicht viel Zeit. Das spiegelt sich in der Inhaltsleere der schwarz-grünen Pressekonferenz nach der Regierungsklausur wider und zeigt sich auch daran, dass der Ministerratsvortrag zur Steuerreform von 17 Seiten im Mai 2019 auf nur noch 5 Seiten Ende Jänner 2020 geschrumpft ist.“

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