Kapitulation vor Islamisten / „Falter“-Chef verteidigt IB / Söder verärgert Bischöfe / Gott gendern / SPD für mehr Zuwanderung

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Hier der Rückblick für Mittwoch, den 16. Dezember 2020:

Kapituliert Schwarz-Grün vor dem politischen Islam?

Die heute von der Regierung Kurz bekanntgegebenen Verschärfungspläne im Anti-Terror-Gesetz sind großteils kosmetische Korrekturen. In den Augen von FPÖ-Chef Hofer ist es ein „Offenbarungseid der Hilflosigkeit“ und reine „Symbolpolitik“. Denn der politische Islam soll im neuen Tatbestand gar nicht vorkommen. Stattdessen plant man einen neuen Tatbestand für religiös motivierte extremistische Verbindungen. Für FPÖ-Fraktionschef Kickl stellt das schwarz-grüne Unterfangen gar eine „bedingungslose Kapitulation vor dem politischen Islam“ dar.

„Falter“-Chefredakteur Klenk gegen Verbot identitärer Symbole

Mit dem Anti-Terror-Gesetz der schwarz-grünen Regeriung sollen auch die Symbole der Identitären Bewegung (IB) verboten werden. Doch das geht selbst Kritikern der patriotischen Organisation zu weit. „Falter“-Chefredakteur Klenk hält das Vorhaben der Regierung für rechtsstaatlich höchst bedenklich:

„Die Symbole der Identitären werden verboten. Warum genau? Sie sind keiner Verbrechen überführt worden. Genauso gut könnte man die Symbole der FPÖ verbieten. Eine gefährliche Vorverlagerung der Strafbarkeit in die politische Arena. Die Grünen sollten diesen Irrweg nicht betreten.“

Selbst Antifa-Aktivisten äußern ihre bedenken diesbezüglich. Mehr dazu haben wir hier für Sie zusammengefasst:„Anti-Terror-Gesetz“ als Gefahr für alle Regierungskritiker

Kritik an Söder für Hausarrest an Heiligabend durch Bischöfe

Trotz eindringlicher Bitten der sieben katholischen Diözesanbischöfe Bayerns weigert sich der evangelische Ministerpräsident Söder (CSU), an Heiligabend eine Ausnahme vom Beginn der Ausgangssperre um 21 Uhr zu machen. Die Kleriker verwiesen dabei auf die geplanten nächtlichen Christmetten. Söders evangelische Bischöfe hingegen lobten in vorauseilendem Gehorsam die staatlichen Maßnahmen als „Teil einer großen Kraftanstrengung“ und hatten schon im Vorfeld spätabendliche Messen abgesagt. Dieses Video zeigt die harsche Kritik des Bischofs von Augsburg an Söders Maßnahme:

Zeitgeist-Christen wollen sogar Gott und Jesus gendern

Der Genderwahnsinn ist nun sogar schon bei Teilen der Kirche angekommen. Ginge es nach der „Katholischen Studierendenjugend“ (KSJ), dann sollte Gott mit Stern, also Gott*, geschrieben werden. Denn man wolle sich für ein anderes Gottesbild starkmachen, wobei der Stern „als Zeichen der Vielfalt“ gelte. Und im Gemeindebrief der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow (Berlin) schrieb man Jesus bereits mit Stern und entmannte ihn damit. „Der „Jesus* für alle“ soll es dabei sein.

SPD will noch mehr Zuwanderung

Ginge es nach Merkels Koalitionspartner SPD, sollte Deutschland noch mehr Ausländer aufnehmen. Ein Migrationspapier der Genossen fordert, die gegenwärtige Beschränkung des Familiennachzugs auf 1.000 Personen pro Monat abzuschaffen. Betroffen davon wären im Lande Geduldete, auf die weder die Genfer Flüchtlingskonvention zutrifft noch der Status als anerkannte Asylberechtigte. Dieser Kreis wird nur wegen möglicher Gefahr im Heimatland, etwa wegen Bürgerkriegs, nicht abgeschoben. Die SPD möchte ferner den Klimawandel als Fluchtursache anerkennen.