Jetzt kann die Regierung ungebremst walten: Auch Mehrheit im Bundesrat

Bild: Hintergrund - 872. Sitzung des Bundesrates im Großen Redoutensaal, Parlamentsdirektion / Johannes Zinner; Vordergrund: Sebastian Kurz: By European People's Party - A23A6078, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71664348

Der Verlust eines Drittels der Wählerstimmen bei der Landtagswahl in Oberösterreich, welchen FPÖ-Landeschef Haimbuchner zu verantworten hat, führte nun auch dazu, dass die Opposition die Mehrheit im Bundesrat und damit die Möglichkeit zum Einspruch verliert. Denn eines der Bundesratsmandate der FPÖ wandert offenbar zur ÖVP. Das bedeutet, dass die Corona-Panikpolitik noch rasanter, noch rücksichtsloser und noch mehr im Sinne der globalistischen Hintermänner vollzogen werden kann.

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

FPÖ-Chef Haimbuchner ließ sich nach der Wahl mit großem Jubel feiern: Alle Ziele wären erreicht worden. Die Definition von Erfolg scheint recht individuell zu sein. Letztendlich erreichte die FPÖ 19,77 Prozent der Stimmen – im Vergleich zu 30,36 Prozent im Jahr 2015. Dies bedeutet unter anderem, dass die Freiheitlichen einen ihrer Sitze im Bundesrat abgeben müssen. Laut Medienberichten dürfte der Sitz noch dazu an die ÖVP gehen. Dort jubelt man schon jetzt. Konnte die Opposition im Bundesrat bisher absurde Corona-Gesetze zumindest monatelang blockieren, werden diese in Hinkunft einfach durchgewunken. Die Machtfülle von Schwarz-Grün wird somit nochmals erweitert, die ohnehin schon wackelige Demokratie erhält einen weiteren Dämpfer.


Der umstrittene ÖVP-Klubobmann August Wöginger freute sich gegenüber der Presse: Es wäre eine „gute Nachricht“. „Vor allem in den vergangenen Monaten der Pandemiebekämpfung hat die rot-blaue Blockade dazu geführt, dass wichtige Maßnahmen erst nach größeren Verzögerungen umgesetzt werden konnten und so wichtige Zeit verloren wurde.“ 

Ab 16. November freie Bahn

Schwacher Trost: Verfassungsänderungen können von einem Drittel der Bundesratsmitglieder komplett blockiert werden, wenn sie Belange der Bundesländer berühren. Die Mehrheitsverschiebung wird ab 16. November gültig – man wird ein waches Auge darauf haben müssen, was die Regierung ab diesem Tag an „kreativen“ Corona-Gesetzen erlässt.

Seinen Platz im Bundesrat wird wahrscheinlich der Linzer Rechtsanwalt Michael Schilchegger räumen müssen, der im Bundesrat bislang eine ganz gute Performance bewies.

 

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