§ 2 Pornografiegesetz: Anzeige gegen Gesundheitsminister Rauch

Verbreitung pornografischer Schriften: Anzeige gegen grünen Minister Rauch
Bild Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne): By <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/people/28784222@N08">Die Grünen</a> from Vienna, Austria - <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/photos/gruene_at/51926359630/">Angelobung Johannes Rauch cc Credit Karo Pernegger / Die Grünen</a>, CC0, Link; Bildschirmfotos der Werbekampagne; Bildkomposition: Info-DIREKT

Das Gesundheitsministerium propagiert in seiner neuen Werbekampagne für Jugendliche verschiedene Sexualpraktiken. FPÖ-Nationalrätin Rosa Ecker hat deshalb Strafanzeige erstattet.

Die freiheitliche Familiensprecherin Rosa Ecker hat gegen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) Strafanzeige wegen der Verbreitung pornografischer Schriften erstattet. Grund ist die neueste Werbekampagne des Gesundheitsministeriums, die anlässlich des Pride-Month „Tabus brechen“ soll. Vorgeschobenes Ziel der Kampagne soll die Reduzierung von Geschlechtskrankheiten sein – obwohl in Österreich keinerlei Zahlen zu einem solchen Anstieg vorliegen.

In Wirklichkeit eine Werbung für Sexualpraktiken?

Doch statt Informationen zur Vermeidung zu vermitteln, werden nur Begriffe zu Sexualpraktiken wie „Rimming“, „Doggy“ und „Scissoring“ auf bunten Bildern präsentiert. Begriffe, die sofort auf verschiedene Porno-Seiten verweisen, sobald man sie bei Google eingibt.

Diese online wie offline verbreiteten Inhalte richten sich zudem explizit an Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 29 Jahren. Laut §2 Pornographiegesetz ist die

„wissentliche Zugänglichmachung anstößiger Inhalte für Personen unter 16 Jahren“

jedoch strafbar. Der Staatsanwaltschaft Wien liegt darum seit letztem Dienstag die Strafanzeige von Rosa Ecker vor.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Typisch für die Grünen

Vom grünen Gesundheitsminister wird übrigens auch der Einsatz von Pubertätsblockern begrüßt. Zudem haben Rauch und Justizministerin Zadic jenen verkleideten Männern, die als sog. Dragqueens Kinderbuchvorlesungen veranstalten, 260.000 Euro an Förderungen aus Steuergeld zugesagt.

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