Nein, zu höheren Strafen für Klimakleber

Immer wieder wird gefordert, dass sogenannten Klimakleber stärker bestraft werden sollen. Doch ist das wirklich schlau?

Ein Gastkommentar von Paul Rittler

ÖVP und FPÖ in Niederösterreich würden den Strafrahmen für das erste Vergehen gerne auf sechs Monate und im Wiederholungsfall auf zwölf Monate erhöht sehen. Auf den ersten Blick erscheint das vernünftig. Es gibt jedoch auch Nachteile.

Zuerst muss man sich die Frage stellen, ob nicht bereits gesetzliche Möglichkeiten gibt, um die Störaktionen der Klimakleber einzuschränken? Ein Blick in das Versammlungsgesetz (§ 19) zeigt, dass bereits jetzt die Landespolizeidirektionen bzw. die Bezirksverwaltungsbehörden „Übertretungen dieses Gesetzes (…) mit Arrest bis zu sechs Wochen (…)“ ahnden könnten.

Es gebe bereits Möglichkeiten gegen Klima-Kleber vorzugehen

Innenminister Karner oder Landeshauptfrau Mikl-Leitner könnten derzeit also schon ihre Mitarbeiter anweisen, die Möglichkeiten, die bestehende Gesetze bieten, auszuschöpfen. Zudem wäre es in vielen Fällen für die Polizei leicht möglich, die Klimakleber daran zu hindern sich anzukleben und ihnen einen neuen Ort für ihre Spontanversammlung zuzuweisen. Zu Verkehrsstörungen würde es in diesem Fall nur in einem sehr geringen Ausmaß kommen. Anstatt dies zu tun, zeigen zahlreiche Videos, wie Polizisten dabei zusehen, wie sich die Klimakleber an stark befahrene Straßen kleben.

Bestehende Möglichkeiten werden nicht ausgeschöpft

Es drängt sich daher die Frage auf, weshalb die Politik und die so gut wie immer ÖVP-nahe Polizeiführung die bestehenden Möglichkeiten nicht ausschöpfen. In den etablierten Medien wurde diese Frage bisher nicht gestellt. Für mich drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass Parteien wie die ÖVP die verständliche Wut auf die Klimakleber nutzen wollen, um jene Bürger härter bestrafen zu können, die wirklich gegen das Establishment aufstehen. Während der friedlichen Massendemonstrationen hatten sich viele etablierte Politiker und Haltungsjournalisten strengere Gesetze gewünscht, um der Proteste Herr zu werden. Wenn Politiker härtere Strafen fordern, sollte man deshalb hellhörig werden!