ORF radikal: So will „Expertin“ Kickl und Höcke kaltstellen!

In der ORF-Nachrichtensendung ZIB2 vom 19. Jänner durfte „Extremismus-Forscherin“ Julia Ebner Stimmung gegen Patrioten machen. Dabei trat sie auch dafür ein, FPÖ-Chef Herbert Kickl demokratische Grundrechte zu entziehen.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Zu Beginn der Sendung baute Ebner ein Bild auf, dass die Demokratie bedroht sei, wenn Patrioten die Remigration von Migranten durchdenken, die zu unrecht im Land sind. Als Beispiel dafür, wie gefährlich rechte Ideen aus ihrer Sicht sind, erwähnte sie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und Trumps Präsidentschaftszeit in den USA. In diesen Ländern gebe es eine Radikalisierung der Gesellschaft, so die „Expertin“.

Völlig subjektive Betrachtungen

Auf die Idee, dass nicht die Forderungen nach sicheren Grenzen, sondern Massenmigration, Klimahysterie und die Auflösung der Geschlechter völlig radikal und gefährlich sind, kommt die „Forscherin“ freilich nicht. Sie sieht durch Orban, AfD, FPÖ und Identitäre eine Verrohung des Diskurses. Dabei erwähnt sie nicht, dass in Deutschland die Regierung und zahlreiche öffentliche Stellen und Behörden gegen die Opposition hetzten und es Antifa-Aktivisten sind, die regelmäßig durch gewalttätige Angriffe auf Andersdenkende auffallen (Stichwort: Hammerbande). Tatsachen, die auch der ORF gerne verschweigt.

„Expertin“ erhielt Preise der SPÖ

Vermutlich damit dem Publikum die völlig einseitigen Kommentare von Ebner nicht sofort ins Auge stechen, ließ ORF-Moderator Martin Thür die parteipolitische Nähe seiner „Expertin“ unter den Tisch fallen. Glaubt man Wikipedia, hat Julia Ebner bisher drei Auszeichnungen für ihre Arbeit erhalten. Zwei davon bekam sie mehr oder weniger von der SPÖ verliehen. Einen vom Bildungsministerium, das von der ÖVP geführt wird:

• 2018: Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch. Verliehen vom Karl-Renner-Institut der SPÖ mit Unterstützung des SPÖ-Parlamentsklub
• 2020: Wissenschaftsbuch des Jahres. Verliehen vom Bildungsministerium (ÖVP geführt)
• 2022: Dr.-Caspar-Einem-Preis. Verliehen durch den „Bund sozialdemokratischer Akademiker, Intellektueller und Künstler“

„Expertin“ ist Teil des Soros-Netzwerkes

Haltungsjournalist Martin Thür, der ansonsten gerne Einordnungen bietet, erwähnte im Interview zwar, dass die gebürtige Wienerin in London beim „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) arbeitet, wer dieses finanziert, ließ er jedoch unerwähnt. Julian Schernthaner liefert auf „Der Status“ wichtige Hintergründe über das Institut, das „Lösungen gegen Extremismus, Hass und Desinformation vorantreiben“ will:

„Unter ihren Financiers befinden sich das Soros-Netzwerk, die Bill & Melinda Gates-Stiftung, die Mercator Stiftung und das Europäische Forum Alpbach, das österreichische Pendant zum WEF-Gipfel.“

Höcke und Kickl kaltstellen

Zurück zum Inhalt des Interviews: Von ORF-Moderator Thür darauf angesprochen, ob ein Verbot der AfD sinnvoll sei, meint Ebner, dass es realistischer sei, einzelnen Politikern Grundrechte zu entziehen. Als Beispiel dafür führt sie AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke an. Zudem könnte sie sich in Österreich vorstellen, Herbert Kickl davon abzuhalten gewisse Funktionen zu übernehmen. Das bedeutet nichts anderes als die demokratischen Grundrechte führender Oppositionspolitiker einzuschränken. Damit würde die Demokratie zum angeblichen Schutz der Demokratie einfach ausgeschaltet. Auf die Idee, dass mit solchen Aussagen tatsächlich der Diskurs verroht wird, kommen Ebner und Thür freilich nicht.

Bewusste Stimmungsmache

ORF-Moderator Thür hinterfragte Ebners Aussagen nicht einmal. Er ließ sie einfach so stehen. Zufall ist das ziemlich sicher keiner. Vielmehr kann man davon ausgehen, dass die junge Dame sogar extra aus London zugeschalten wurde, um gegen Herbert Kickl und andere Patrioten Stimmung zu machen. Schon einmal war Ebner zu Gast bei Thür in der ZIB2. Damals durfte sie über Menschen schimpfen, die gegen die Impfpflicht demonstrierten.

Natürlich ist es (zumindest in Österreich) derzeit noch undenkbar, dass die FPÖ verboten oder Herbert Kickl demokratische Grundrechte entzogen werden. Mit solchen Interviews trägt der ORF jedoch dazu bei, den Rahmen des Sagbaren für solche Maßnahmen zu öffnen. Dem ORF, der zur Objektivität verpflichtet ist und der sich mit Zwangsbeiträgen finanziert, wäre so etwas eigentlich untersagt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker dazu:

„Es kann nicht sein, dass Bürger zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks gezwungen werden, dessen Programm sie gar nicht konsumieren, vor allem weil dieses nicht auf ihre Interessen, sondern auf jene der Mächtigen und Eliten ausgerichtet ist. Die als Haushaltsabgabe verharmloste ORF-‚Zwangssteuer‘ muss wieder abgeschafft werden und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohne jegliche erzwungene Gebühr auskommen, wie es auch in den meisten anderen europäischen Ländern der Fall ist!“