Vor einem Jahr wurde die Balkanroute geschlossen. Doch im Vergleich zu den Jahren vor der Asylkrise kommen noch immer viele Migranten über die Grenze. Ein Jahr nach Schließung der Balkanroute warnt Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter […]
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert nach den jüngsten Verhaftungen von türkisch-stämmigen Österreichern in der Türkei eine Reisewarnung und fordert die Zerschlagung der „Erdogan-Stasi“. Der umstrittene Politiker forderte am Donnerstag vor Journalisten vom Außenministerium eine […]
Die derzeit laufende Diskussion um das Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten in Österreich und Europa schlägt auch in der Türkei immer höhere Wellen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan warf Deutschland aufgrund der Absage einzelner Wahlkampfauftritte […]
Die Identitären wollten damit gegen „die einseitige Berichterstattung des ORF“ protestieren. Anlass sei ein juristischer Erfolg gegen den ORF gewesen, erklärten sie auf ihrer Facebook-Seite. Am späten Montagnachmittag stiegen mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich auf […]
Das heutigen Gipfeltreffen in Brüssel löst im Vorfeld Diskussionen über eine mögliche „EU-Armee“ zwischen Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Doskozil aus. Am heutigen Montag findet in Brüssel ein Gipfeltreffen statt, zu dem die jeweiligen Außen- und […]
Beim FPÖ-Parteitag in Klagenfurt warnte Strache vor einem Bevölkerungsaustausch und erklärte, dass der Islam nicht zu Österreich gehöre. Heinz-Christian Strache ist am Samstag beim FPÖ-Bundesparteitag in Klagenfurt mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteiobmann bestätigt […]
Gestern präsentierten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz gemeinsam den Fahrplan für die zweite Auflage des Untersuchungsausschusses zum Eurofighter-Kauf. Der Untersuchungsausschuss soll im Parlament als Minderheits-Verlangen eingebracht werden. Damit behalten die beiden Oppositionsparteien […]
In der Fragestunde des Nationalrats zur österreichischen Sicherheitspolitik kündigte Minister Sobotka die Errichtung von Ausreise- und Rückkehrzentren an. Um das Untertauchen nach einem abgelehnten Asylbescheid zu verhindern, will Innenminister Wolfgang Sobotka zukünftig Ausreisezentren für abgelehnte […]
In einem Interview mit der Österreichischen Presseagentur vor dem kommenden Parteitag in Klagenfurt am 4. März spricht sich FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache für eine EU-Armee als Alternative zur NATO aus. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt […]
Die Regierungsparteien einigten sich auf ein verschärftes Fremdenrecht. In Zukunft drohen Asylwerbern höhere Strafen, die Schubhaft wird ausgedehnt und Abschiebungen krimineller Asylanten sollen beschleunigt werden. Wie diverse Medien übereinstimmend berichten, wird die Höchstdauer der Schubhaft […]
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