Am Dienstag hat die Koalition von SPÖ und ÖVP im Ministerrat die angekündigte Verschärfung des Fremdenrechts beschlossen. Kritik kommt von Caritas, SPÖ, Grüne und dem Flüchtlingskoordinator Peter Hacker. Das Paket wurde bereits vergangenen Herbst geplant […]
Auch letztes Jahr kamen hunderttausende Migranten illegal nach Europa. Die EU-Staaten tun sich jedoch schwer, abgelehnte Asylwerber abzuschieben. Laut eines Berichts der Grenzschutzagentur Frontex liegt die Abschiebequote bei nur 58 Prozent. Die EU-Staaten setzen die Ausreise […]
Deutschland hat im Jahr 2016 bisher nur 281 Nordafrikaner abgeschoben – trotz des Rückführungsabkommens mit den nordafrikanischen Staaten. Demgegenüber reisten 13.000 illegal aus Tunesien, Algerien und Marokko ein. Allein im dritten Quartal kamen 1.130 Menschen aus diesen […]
Die europäische Grenzsicherungsbehörde Frontex greift täglich bis zu mehrere tausend Migranten aus den Gewässern vor der libyschen Küste auf. Laut eines gut recherchierten Berichtes der Basler Zeitung verzichten die hauptberuflichen kriminellen Schlepper mittlerweile auf Schiffe und setzen […]
Aktivisten der Identitären Bewegung sorgten mit provokanter Aktion für Aufsehen am Grazer Adventmarkt. Als IS-Kämpfer und mit „Burkas“ verkleidet zogen sie über den Hauptplatz. Kurz davor wurde bekannt, dass die Behörden einen mutmaßlichen IS-Kämpfer in […]
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