Gerald Grosz wendet sich in einem Appell an Kanzler und Vizekanzler

Islamistische Gefährder auf der Straße, Patrioten vor Gericht

Gerald Grosz, Justizminister Josef Moser, Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)
Bild: Justizminister Josef Moser: Von SPÖ Presse und Kommunikation - SPÖ-KlubenqueteUploaded by AleXXw, CC BY-SA 2.0, Link Bild IB-Stand: IBÖ; Bild Gerald G. Grosz: Gerald G. Grosz

Vierzehn islamistische Gefährder, von der Exekutive als Terrorverdächtigte eingestuft, wurden von Österreichs Justiz die letzten Monate unbemerkt aus der U-Haft entlassen. Die durch den Justizminister weisungsgebundene Staatsanwaltschaft war binnen 17 Monaten nicht Willens oder in der Lage, eine ordentliche Anklage zu formulieren.

Von Gerald Grosz

Vierzehn als potentielle Terroristen eingestufte Personen wurden nun wieder auf unschuldige Bürger losgelassen. Gleichsam einer staatlichen Pardonierung terroristischer Gewaltakte. Dies ist eine Bankrotterklärung des Justizministers, ein Kniefall der völlig überforderten Staatsanwaltschaft. Dieselbe jedoch findet ausreichend Zeit, eine formvollendete Anklage gegen 17 Jugendliche – bisher unbescholtene Lehrlinge, Angestellte und Studenten – wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach dem Mafiaparagraphen zu formulieren. Das ist ein Justizskandal, der seinesgleichen sucht. Diese unfassbaren Vorgänge treiben ja nicht nur Justizexperten und der Bevölkerung die Zornesröte ins Gesicht, sondern stehen im krassen Widerspruch zum Programm und zur veröffentlichten Grundhaltung der Bundesregierung unter Kurz und Strache!

Appell an die Regierung

Herr Bundeskanzler,
Herr Vizekanzler!

Im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, im Interesse der Polizisten Österreichs, die täglich unter schwierigsten Voraussetzungen ihren lebensgefährlichen Dienst versehen, im Interesse des Ansehens der österreichischen Justiz, aus Respekt vor unserer Rechts- und Grundordnung, im Interesse der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung selbst ersuche ich Sie, nein ich fordere Sie auf, in diesem untätigen, selbstgefälligen und völlig überforderten Justizressort endlich für Recht und Ordnung zu sorgen.

Über den Autor:

Gerald G. Grosz ist ehemaliger Nationalratsabgeordneter des BZÖ. Heute ist er als Berater, politischer Kommentator und Blogger tätig. Besonders präsent auf Youtube und auf Facebook.