„Sie spielen sich auf wie Ankläger, Richter und Henker in einem!“

Der bekannte Wiener Rechtsanwalt Werner Tomanek sprach mit Info-DIREKT über Gerechtigkeit in der Justiz, ihre blinden Flecken in Bezug auf Gewalttaten der Antifa, über die Rolle der Medien und über Migranten aus der Dritten Welt, die unser Rechtssystem überfordern.

Info-DIREKT: Herr Tomanek, kann man als Beteiligter in einem Verfahren davon ausgehen, am Ende ein gerechtes Urteil zu bekommen?

Werner Tomanek: Zum einen hängt das davon ab, ob Sie sich den Prozess ausgesucht haben, oder ob es einer ist, der ihnen aufgezwungen wird, also etwa ein Strafprozess. Zum zweiten ist es vor allem eine Geldfrage. Bei Strafprozessen erfahren Sie im Zweifel erst dann, dass Sie Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens sind, wenn Sie eine Vorladung bekommen oder man Ihnen die Türe eintritt. Ab diesem Moment ist akuter Handlungsbedarf gegeben, Sie sollten keinen Schritt mehr ohne fähigen Rechtsbeistand tun. Den muss man aber finanzieren können. Ihre Bonität sinkt dabei jedenfalls beträchtlich.

Info-DIREKT: Würden Sie sagen, dass Instrumente des Rechtsstaates zum Teil missbräuchlich gegen „unliebsame“ Personen eingesetzt werden?

Tomanek: Zumindest gibt es ausreichend Verfahren, die als solche schon die Strafe darstellen. Karl Heinz Grasser etwa war mir immer suspekt, aber inzwischen tut er mir leid. Er war Finanzminister, heute lässt man den keinen Maronistand mehr verwalten. Ohne den Rückhalt seiner Frau, Fiona Swarovski, wäre der längst eingegangen.

Oder der Identitären-Prozess. Der Paragraf 278 wurde für Schwerkriminelle, etwa für Menschenschmuggler und Drogenhändler geschaffen. „Kriminelle Vereinigungen“ dieser Größe haben wir in Österreich nicht. Glauben Sie mir, wenn, dann wüsste ich es.

Handlungsbedarf gäbe es aber in anderen Bereichen durchaus, etwa beim jährlichen Landfriedensbruch  im Vorfeld des Akademikerballes. Es ist bekannt, dass jedes Jahr Eskalation von Demonstranten ausgeht. Aber das wird nicht einmal angezeigt.

Info-DIREKT: Welchen Einfluss haben die Medien auf solche Prozesse und ihren Ausgang?

Tomanek: Der Versuch, Druck aufzubauen, ist offensichtlich. Die ganze Partie um Leute wie Armin Wolf oder Florian Klenk, die sich als Hüter der reinen Lehre fühlen. Sie spielen sich auf wie Ankläger, Richter und Henker in einem. Dabei sind sie ungeheuer wehleidig, wenn sie einmal selbst kritisiert werden.

Info-DIREKT: Eine große Herausforderung für die Strafjustiz ist der Zuzug von Menschen aus weniger entwickelten Rechtsstaaten. Sind wir dem gewachsen?

Tomanek: Die Beamten im Vollzug, die sozusagen an der Front arbeiten, wissen, dass das nicht funktioniert. Es wird versucht, Werte der Zivilisation auf Täter anzuwenden, die aus dem Mittelalter kommen. Für Afghanen, die mit fünf Jahren den ersten Toten gesehen und mit zwölf Jahren den ersten verursacht haben, ist unser Strafvollzug nicht abschreckend. Die lachen nur über unsere Justiz, weil sie Härteres gewohnt sind. Auch resozialisieren kann man nur Leute, die einmal sozialisiert waren.

Das Gespräch führte Friedrich Langberg 

Das Interview wurde gekürzt. Die längere Originalfassung lesen Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Magazines. Dieses kann  österreichweit überall gekauft oder bestellt werden, wo es Zeitschriften gibt. Oder bequem hier abonniert.