Freiheitskonvoi: Lieferte sich die Polizei selbst den Untersagungsgrund?

Die Polizei Wien hat den für heute geplanten „Freedom Convoy to Vienna“ kurzfristig untersagt. Wie dieses Verbot von der Polizei begründet wird, ist spannend!

Diese Woche fand eine Besprechung zwischen „Freedom Convoy“-Organisatoren und der Landespolizeidirektion Wien statt. Dabei drängten Polizei-Vertreter darauf, dass sich die Fahrzeuge, die am „Freedom Convoy“ teilnehmen, nicht am Ring sammeln sollen, sondern in der Prater Hauptallee. Die Veranstalter erklärten sich mit dem Vorschlag der „Landespolizeidirektion Wien“ (LPD) einverstanden, wie Konvoi-Organisator Aram Lemmerer in diesem „Info-DIREKT Live-Podcast“ am Mittwochabend erklärte.

Untersagungsvorwand: Naherholungsgebiet

Brisant: Ausgerechnet der von der Polizei vorgeschlagene Treffpunkt für alle am Konvoi teilnehmenden Fahrzeuge wurde nun als Vorwand für die behördliche Untersagung der politischen Kundgebung genutzt. Auf Twitter gab das LPD dazu bekannt:

„Der Start [des Konvois in der Prater Hauptallee] mit erwarteten mehreren hundert Fahrzeugen im Bereich der Prater Hauptallee stellt eine nicht hinnehmbare Emissions- und Lärmbelastung in einem vielfach frequentierten Naherholungsgebiet dar.“

Billiger Taschentrick oder politischer Druck?

Ob die Polizeiführung von Anfang an diesen Taschentrick geplant hatte, ist nicht bekannt. FPÖ-Chef Herbert Kickl vermutet in einer Aussendung, dass die Grünen Tipp-Geber für die Polizei gespielt haben könnten. In einer Aussendung weist er auf einen Tweet der Grünen Wiener Landtagsabgeordneten Huem Otero Garcia hin:

„Ich bin froh, dass die Polizei unsere Kritik ernst genommen hat und hier eingelenkt hat. Die Hauptallee bleibt von Stinke-Autokorso verschont!“

FPÖ-Chef Kickl kündigt parlamentarische Anfrage an

Ob sich „die Polizeiführung aus politischen Gründen zu dieser äußerst kurzfristigen Maßnahme [der Untersagung] entschloss“, will Kickl nun mit einer parlamentarischen Anfrage klären.

Undenkbar ist die Untersagung des Freiheitskonvois aus parteipolitischen Gründen nicht. Wie zahlreiche geleakte Chats von ÖVP-Politkern in den letzten Wochen gezeigt haben, hat die ÖVP ihre Finger bei zahlreichen Bestzungen von Polizei-Führungsposten im Spiel. Zudem sei hier daran erinnert, dass die Polizeidirektion Wien schon einmal eine Demo rechtswidrig untersagt hat. Trotzdem nahm sich an diesem historischen Tag (31.1.2021) das Volk die Straße.

Wien sollte nicht lahm gelegt werden

Neben dem „Naherholungsgebiet“-Vorwand zur Untersagung des politischen Protests führt die Polizei auch an, dass der Wochenendverkehr am Freitagnachmittag lahmgelegt werden könnte. Die Polizei suggeriert dabei, dass die Demo-Anmelder bewusst den Freitagnachmittag als Zeitpunkt ausgewählt hätten, um Wien lahmzulegen. Diesen Vorwurf entgegneten die Organisatoren jedoch bereits bei der Vorbesprechung mit der Polizei damit, dass kein anderer Termin für einen Freiheitskonvoi möglich sei. Schließlich gelte am Wochenende ein LKW-Fahrverbot und ein Konvoi, der zwischen Montag und Donnerstag stattfände, würde vermutlich ein viel größeres Verkehrschaos verursachen.

Um Wien lahmzulegen, braucht es keinen Konvoi

Im „Info-DIREKT Live-Podcast“ erklärte Konvoi-Organisator Aram Lemmerer zudem, dass es ihm und seiner Mannschaft nicht darum gehe Wien lahm zu legen, sondern ausschließlich darum ein kräftiges Zeichen gegen Impfpflicht und Co. zu setzen. Außerdem wies er darauf hin, dass man keinen Konvoi organisieren muss, um den Verkehr in Wien lahmzulegen. Das sehe man daran, was in der Bundeshauptstadt los ist, wenn zur Stoßzeit ein kleiner Unfall eine Hauptverkehrsader verstopft.

Der „Info-DIREKT Live-Podcast“ mit Konvoi-Organisator Aram Lemmerer

Hier der vollständige „Info-DIREKT Live-Podcast“ mit Aram Lemmerer und allen wichtigen Infos über den „Freedom Convoy to Vienna“:

(„Info-DIREKT Live-Podcast“ jetzt auch auf  Spotify, Facebook, Twitter oder YouTube anhören.)