Lohnerhöhung für Spitzenpolitiker: Jetzt spricht Svazek!

Die beiden FPÖ-Landeshauptmann-Stv. in Salzburg und Oberösterreich, Marlene Svazek und Manfred Haimbuchner, sprechen sich entgegen der Parteiline für die Erhöhung von Spitzengehältern von Politikern aus. Seit dem Wochenende sorgt das auch innerhalb der freiheitlichen Wählerschaft für Kritik (Info-DIREKT berichtete hier und hier). Heute wendete sich Marlene Svazek in dieser Sache erstmals selbst an ihre Facebook-„Freunde“ und Funktionäre. (Vollständige Stellungnahme weiter unten im Text.)

Dabei ist spannend, dass sie die Zehn-Prozent-Erhöhung auf Bundesebene als „schwer ungustiös“ ansieht. Eine 4,8 prozentige Erhöhung auf Landesebene empfindet sie hingegen als angemessen. Und zwar nicht wegen ihrer eigenen Person, sondern wegen der Bürgermeister und Vizebürgermeister, „die für den Aufwand, ihre Entbehrungen, die Verantwortung und die Anfeindungen jedenfalls nicht entsprechend entlohnt“ würden. Diesbezüglich stellt Svazek die Frage, wer sich für „derartige Positionen“ noch hergebe, wenn die Entlohnung nicht passe. Damit lenkt Svazek jedoch vom eigentlichen Thema ab, Kickl hat nämlich ausdrücklich eine „Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker“ gefordert. Als Beispiel nannte er auf Facebook Gehälter ab 15.000 brutto 14 mal im Jahr.

Gehaltserhöhung, weil viel gespendet wird

Als Argument für die hohen Gehälter von Regierungsmitgliedern, Stadtpolitikern und Abgeordneten führt Svazek an, dass sie einerseits sehr viel arbeiten und andererseits einen großen Teil ihres Gehaltes in Sozial- und Hilfsfonds einzahle. Dass man deshalb mehr verdienen muss, um „Menschen in Not und unbürokratisch“ helfen zu können, ist ein interessantes Argument. Wer in der Privatwirtschaft tätig ist, sollte dieses Argument bei der nächsten Gehaltsverhandlung seinem Chef vortragen. Und wer damit erfolgreich war, ist dazu eingeladen, uns davon zu berichten: [email protected]

Svazek sucht Schuldigen in Wien

Interessant ist auch jene Stellungnahme, die freiheitliche Funktionäre in Salzburg von „Marlene“ zugesandt bekamen. Darin übt Svazek Kritik an der Bundesparteiführung in Wien, die nicht so direkt bei den Menschen sei wie sie. Dabei beschwert sich die Salzburgerin, dass es vor dem „Aufflammen der Debatte“ keine „Rückfrage“ und keine „Abstimmung“ mit ihr gegeben habe. Die Schuld dafür sucht sie bei der Bundespartei. Dabei ist es Svazek, die von ihrer eigenen Linie und die der Bundespartei abwich. Vielleicht hätte sie deshalb zum Telefon greifen sollen, um ihre Kollegen in Wien über ihren Sonderweg zu informieren.

Diese „Kommunikationsprobleme“ dürften übrigens damit begonnen haben, dass sich Svazek zwar im Wahlkampf von Herbert Kickl unterstützen ließ, dann jedoch jegliche Hilfe der Bundespartei bei den Koalitionsverhandlungen ausgeschlagen hat. Das Ergebnis davon ist bekannt – ein Regierungsabkommen in dem man die freiheitliche Handschrift mit der Lupe suchen muss.

Maulkorb in Oberösterreich

Bei der FPÖ in Oberösterreich dürfte man mittlerweile erkannt haben, dass die Erhöhung der eigenen Spitzengehälter keine gute Idee war. Dort werden nämlich mittlerweile Funktionäre aufgefordert sich in sozialen Medien dazu nicht mehr zu äußern.

Analysen der Debatte

Aus Sicht von Meinungsforscher Christoph Haselmayer sollte die FPÖ im Wahlkampf zwar geschlossen auftreten, Kickl habe aber durch die Debatte keinen Dämpfer erlitten:

„Er [Kickl] hat mit seiner Nulllohnpolitik sowohl die große Mehrheit der Bevölkerung als auch der Medien hinter sich.“

Polit-Analyst Thomas Hofer sieht das etwas anders. Aus seiner Sicht sei der Zwist innerhalb der FPÖ „Wasser auf die Mühlen“ der ÖVP, da diese versuche Kickl auszugrenzen und die Blauen zu spalten. Egal wie man die Situation einschätzt, zur Glaubwürdigkeit der FPÖ insgesamt tragen solche Diskussionen auf Dauer nicht bei. Darüber freut sich nicht nur die ÖVP, sondern in Oberösterreich auch die MFG und in Salzburg ganz besonders die KPÖ.

Hier die Facebook-Stellungnahme von Marlene Svazek in voller Länge:

„Liebe Freunde,

Nachdem ich nun zahlreiche Botschaften über Facebook und co. erhalten habe, ein paar Klarstellungen. Es liegt mir allerdings fern, irgendjemandem etwas auszurichten und das tue ich auch ausdrücklich nicht.

Eine 10-prozentige Erhöhung für alle Politikergehälter, insbesondere für eine untätige Bundesregierung in Zeiten schwerer Krisen, halte ich für schwer ungustiös.

Bei der Erhöhung um 4,8 Prozent geht es mitnichten um meine Person. An der Landespolitik allerdings hängen auch Bürgermeister und Vizebürgermeister, generell jene, die für den Aufwand, ihre Entbehrungen, die Verantwortung und die Anfeindungen jedenfalls nicht entsprechend entlohnt sind. Wer gibt sich für derartige Positionen noch her?

Ja, in der Politik gibt es leider kein Leistungsprinzip. Ob ein Spitzenpolitiker 10h in der Woche oder 100h in der Woche aufwendet, sein Gehalt bleibt immer gleich. Jene, die die 100h aber aufwenden, werden immer weniger – aus vielen Gründen. Ich kann euch aber versichern und mein Umfeld kann das bestätigen – meine Woche hat jedenfalls 100 Stunden. Nicht des Geldes wegen, sondern euretwegen.

Unsere Regierungsmitglieder, Stadtpolitiker und alle Abgeordneten, natürlich auch ich, zahlen im Monat eine beträchtliche Summe ihres Gehalts in einen Sozial- und Hilfsfonds der Salzburger Freiheitlichen. Schon immer, seit Jahren. Dieser Betrag erhöht sich ebenso regelmäßig und damit helfen wir Menschen in Not und unbürokratisch – wir rennen aber damit nicht permanent zu den Medien. Wir tun einfach!

Ich bin niemand, der Selbstverständlichkeiten gerne „verkauft“, um dafür Applaus zu bekommen. Aber es war eine Selbstverständlichkeit für mich, sofort eine beträchtliche vierstellige Summe für die aktuellen Schäden durch die dramatischen Hochwasser in Österreich zu spenden. Auch das werde ich weiterhin tun, ohne mich öffentlich damit zu brüsten oder dafür eine Aufforderung zu brauchen.

So, wie ich in meinem Leben immer alles aus Überzeugung vertreten habe, werde ich das auch weiterhin tun. Aufrichtig und ehrlich und dazu stehe ich. Und jetzt sollten wir wieder gemeinsam weiterarbeiten für dieses Land!

Besänftigen kann Svazek ihre Fans auf Facebook nur in seltensten Fällen. Die meisten Kommentare sind sehr kritisch. Hier einige davon:

„Glauben wir dir halt mal momentan, aber dem Kickl bist du in den Rücken gefallen, das war nicht schön, und auch Unternehmer, und auch viele Arbeitnehmer müssen 100 Stunden arbeiten, und es bleibt immer weniger zum Leben. Besser wäre es, die bereits unappetitlichen Steuern auf alles zu senken. Hoffentlich haben wir uns nicht in dir getäuscht, es wäre jammerschade. „

„War von dir begeistert und habe dich bei deinem Wahlkampf unterstützt! Hätte nicht gedacht das man in so kurzer Zeit so enttäuscht werden kann. Einfach nur Traurig! Der Großteil der blauen glaubt an Herbert und das wird sich nicht ändern. Bedenke, die nächsten Wahlen kommen bestimmt, auch für dich!? „

„Liebe Fr.Svazek…in allen Ehren …Bitte stoppen Sie nicht den Höhenflug ihrer Partei..und sprechen sie sich am besten mit den Parteiobmann vorher ab.“

„Für ihr schwaches Regierungsprogramm haben sie jedenfalls keine Gehaltserhöhung verdient“

Anmerkung der Redaktion: