Innsbruck: Ein Paradies für linke Gewalttäter

Anschläge auf Vereinshäuser, Parteilokale und Geschäfte, Mordaufrufe, schwerkriminelle Sachbeschädigungen: Das alles passiert seit Jahren im linksextremen Hotspot Innsbruck. Die Behörden ermitteln ebenso fieberhaft wie erfolglos. (Teil 2 dieser Recherche erscheint in Kürze – abonnieren Sie jetzt den „Info-DIREKT Newsletter“ oder folgen Sie uns auf Telegram, um auch diesen zu lesen.)

Ein Gastbeitrag von Bernd Stracke

Ihre Ergebnisse gibt die Polizei in der Regel in Form von „entsprechenden Berichten“ an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese kann aber offensichtlich damit gar nichts anfangen. Der Erste Staatsanwalt hält jedenfalls lapidar fest, das die Justiz-Ermittlungen in sämtlichen zur Debatte stehenden Fällen „leider zu keinen Ergebnissen“ führten.

Kurzum: Trotz intensivster Bemühungen um eine zielführende Auswertung verwertbarer Spuren und trotz umfangreicher Nachforschungen kommen die Ermittlungsbehörden den Tätern nicht bei. Bei ihnen handelt es sich offenbar um besonders raffinierte Kriminelle, gegen die es keine Handhabe zu geben scheint. Und mehr noch: Zynische Bekennerschreiben lassen darauf schließen, dass die Täter es geradezu zu genießen scheinen, den Fahndern auf der Nase herumzutanzen.

Innenministerium drückt sich um Antworten

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) antwortet auf eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker:

„Ich darf Ihnen jedoch versichern, dass das Bundesministerium für Inneres mit Nachdruck extremistische oder terroristische Aktivitäten jeglicher Art bekämpft und sämtliche Möglichkeiten im Rahmen der normativen Vorgaben ausschöpft, um Angriffe auf die Bevölkerung zu verhindern!“

Karner gibt zwar zu, dass dem Innenministerium etwa nach Österreich führende ungarische Ermittlungen zur „Causa Hammerbande“ bekannt sind. Warum Karner sich aber um konkrete Antworten drückt:

„Auf Grund der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit, insbesondere auf Grund des Interesses der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, muss von einer Beantwortung dieser Frage Abstand genommen werden.“

Weitere Nichtbeantwortungen begründet Karner damit, dass „der Verfassungsschutz gem. § 1 Abs. 2 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz u. a. dem Schutz der Bevölkerung vor terroristisch, ideologisch oder religiös motivierter Kriminalität, Gefährdungen durch Spionage und nachrichtendienstliche Tätigkeit“ diene und daher „von der Bekanntgabe spezifischer Maßnahmen aus polizeitaktischen Gründen Abstand genommen werden“ müsse. Karners schriftliche Berufung auf Amtsverschwiegenheit ist übrigens datiert mit dem 29. Jänner 2024. Drei Tage später beschloss das Parlament das „Aus“ für das Amtsgeheimnis.

Aktionistische Widerstandsbewegung Tirol

Ohne dass ihr die Exekutive das Handwerk legen konnte, agiert im Raum Innsbruck seit vielen Jahren die „Aktionistische Widerstandsbewegung Tirol“ (AWT). Laut Selbstdarstellung gründete sich diese kriminelle Gruppe im Jahr 2017 und gibt vor, gegen „Rechtspopulismus, Scheinheiligkeit und Diskriminierung“ aufzutreten. Im behördlichen Vereinsregister existiert eine Organisation dieses Namens freilich nicht.

Ein erster dreister Coup gelang der Bande 2018, als sie nächtens die Außenfassade sowie den Eingang des Tiroler FPÖ-Landesbüros in der Anichstraße mit Fäkalien beschmierte und sich obendrein noch so sicher fühlte, ein provokantes Bekenner-Drohschreiben zu hinterlassen. Obwohl der Polizei das Video einer Überwachungskamera zur Verfügung steht, auf dem drei Täter „in action“ zu sehen sind, konnte der Fall bis heute nicht geklärt werden.

In Gestalt von Aufklebern hinterlässt die „AWT“ bis heute unbehelligt und massenweise ihre „Duftmarken“ im öffentlichen Raum Innsbrucks. Zuletzt klebten in der Falkstraße im Innsbrucker Saggen AWT-Botschaften mit der Zahl 161, einem Buchstaben-Code für „AFA“ bzw. „Antifaschistische Aktion“. Neben einer zuschlagenden Faust steht der Slogan „Innsbruck nazifrei“. Neuerdings tritt die AWT offenbar mit einer Unterformation als „Gruppe schwarzer Peter“ auf.

FPÖ-Abwerzger verurteilt linke Gewalt

Bereits beim 2018 verübten Anschlag, dem Drohmails an freiheitliche Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete sowie Pflasterstein- und Grablichter-„Aktionen“ vorangegangen waren, ortete FPÖ-Landesparteisekretär Patrick Haslwanter eine „galoppierende Radikalisierung des linken Spektrums“. Die Attacken setzten sich fort.

Im Folgejahr zählte die FPÖ bereits den fünften Anschlag auf eines ihrer Büros.

„Offenbar scheinen sich linksextreme Kräfte unter der derzeitigen politischen Konstellation – vor allem in Innsbruck – wohl zu fühlen“,

resümiert FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Der vermisst auch eine deutliche Distanzierung der Polit-Mitbewerber. Eine unmissverständliche Verurteilung der Taten und eine scharfe Abgrenzung von Grünen und SPÖ zum linksextremen Rand blieben jedenfalls aus. Die Aufklärungsbemühungen der Behörden blieben erfolglos, auch die Aussetzung einer Ergreifungsprämie (5.000 Euro) half nicht weiter.

Die linksextremen Attacken nahmen kein Ende. In den Folgemonaten wurde bereits der neunte Angriff auf FPÖ-Institutionen gezählt. Auch schärfste Corona-Lockdownmaßnahmen stoppten die linksextreme Szene nicht. Abwerzger forderte, dass „Polizei und Verfassungsschutz endlich vermehrt Ressourcen in die Aufklärung dieser Taten stecken“ müssten. Das politische Umfeld, das vor allem Grüne in Innsbruck geschaffen hätten, lade anscheinend radikale Linke dazu ein, ihre Gewaltfantasien gegen Andersdenkende auszuleben. Die „Antwort“ war – wenige Tage später – der zehnte Anschlag: Der FPÖ-Eingang in der Leopoldstraße wurde mit linken Kampfparolen beschmiert. Wieder blieben die Ermittlungen der Polizei ergebnislos.

Gelockerte Autoräder und Einbruchsversuche

Kurz darauf erreichte das Gewaltniveau eine neue Dimension: Am Firmenfahrzeug eines FPÖ-Mitarbeiters wurden in Rum von unbekannten Tätern die Radmuttern gelockert. Zum Glück kam der Lenker mit einem Schock davon. Die Polizei stellte „Fremdeinwirkung“ fest, konnte aber auch in diesem Fall keine Täter ermitteln.

Die Serie der Angriffe setzte sich unvermindert fort. Es folgte ein mitternächtlicher Anschlag auf das „Blaue Haus“. Weder eine neuerlich ausgesetzte Ergreiferprämie noch die Spurenauswertungen der Überwachungskamera, noch das gesamte in die Schlacht geworfene kriminaltechnische Arsenal der Polizei führten zu brauchbaren Ergebnissen.

Es folgten ein Einbruchsversuch ins Bürgerservice und ein weiterer gegen die FPÖ-Landeszentrale gerichteter Vandalenakt. Auf einem Video sind drei Täter – darunter eine Frau – zu erkennen. Bei einer weiteren nächtlichen Attacke wurden rot gefärbte Tampons verstreut. Mit einem umfunktionierten Feuerlöscher wurde grüne Farbe auf den Eingang „geschossen“. Die Überwachungskamera wurde mit einem Farbstrahl „blind“ gesprüht.

Todesdrohung gegen Abwerzger

Als im September 2022 ein Drohbrief an die private e-Mail-Adresse von FPÖ-Chef Abwerzger einging, wurde die Causa offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz. Und das bis heute. Vor knapp einem Jahr setzte sich der „Reigen“ mit Angriff Nr. 15 fort: Das FPÖ-Bürgerservice wurde mit Drohungen und linksextremen Parolen beschmiert. Laut Haslwanter ist Innsbruck unter dem grünen Bürgermeister „längst zum linksextremen Hotspot Westösterreichs verkommen“.

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