Politik

Justizminister Brandstetter wird heute neuer Vizekanzler

Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werden seine Posten am Mittwoch neu besetzt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) übernimmt zusätzlich das Vizekanzleramt, Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) das Wirtschaftsministerium. Sein bisheriges Amt wird eingespart. Brandstetter und […]

Politik

ÖVP-Chef Mitterlehner dankt ab: Tritt Kurz die Nachfolge an?

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisiert bei seinem Rücktritt die Selbstinszenisierung und „wechselseitigen Provokationen“ innerhalb der Regierung. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinholt Mitterlehner hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt von allen Ämtern und Positionen bekannt gegeben. […]

Migration

Van der Bellen: Mittelmeerroute soll offen bleiben

Die nächste Skandal-Aussage von Alexander van der Bellen: Er sagte bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella, dass kein Grund zur Schließung der Mittelmeer-Route besteht. Er kritisierte die italienische Staatsanwaltschaft, die von einer Zusammenarbeit […]

Geld Refugees
Politik

Korrupter Beamter soll Asylbescheide verkauft haben

Ein Mitarbeiter der Asylbehörde in Traiskirchen soll positive Asylbescheide für bis zu 2.500 Euro verkauft haben, berichtet „Die Presse“ . Die Korruptionsstaatsanwaltschaf ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter der Asylbehörde im Erstaufnahmelager Traiskirchen. Der Beamte soll Asylwerbern […]