Kriminelle Organisation: Ermittlungen gegen Antifa aufgenommen

Kriminelle Organisation: Ermittlungen gegen Antifa aufgenommen
Symbolbild verhafteter Antifa-Aktivist: Info-DIREKT

Die Antifa-Szene in Wien ist in heller Aufregung: Gegen sie sollen Ermittlungen nach Paragraph 278a (Kriminelle Organisation) aufgenommen worden sein. In den letzten Tagen soll es sogar zu Festnahmen und einer Hausdurchsuchung  gekommen sein. In den etablierten Medien liest man davon noch nichts.

Kommentar von Michael ScharfmĂŒller

Der im Volksmund als Mafia-Paragraph bekanntgewordene Gesetzestext ist Ă€ußerst umstritten. Völlig zu Unrecht wurde er bereits gegen sogenannte Tierrechtsaktivisten rund um Martin Balluch und gegen die IdentitĂ€re Bewegung eingesetzt. Beide Gerichtsverfahren verursachten enorme Kosten und endeten mit klaren FreisprĂŒchen fĂŒr die Angeklagten.

Nein zu WillkĂŒr

Als freiheitlich denkender BĂŒrger spreche ich mich klar gegen Gummi-Paragraphen aus, die völlig willkĂŒrlich gegen politisch unliebsame Gruppen eingesetzt werden können. Bei der Antifa könnte jedoch erstmals der Straftatbestand einer kriminellen Organisation tatsĂ€chlich erfĂŒllt werden. 

Rechtsstaatliche Prinzipien wahren

Bei aller Freude darĂŒber, dass die gut vernetzte Antifa in Wien nun endlich genauer unter die Lupe genommen wird, bleibt zu hoffen, dass dieses Mal rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Der Missbrauch von Gummiparagraphen ist nĂ€mlich auch dann abzulehnen, wenn es den politischen Gegner trifft. Zudem ist eine Beugung des Rechtsstaates gar nicht notwendig, um der Antifa heer zu werden. Es wĂŒrde schon reichen, wenn man ihr den Geldhahn zudreht.

Schadenfreude

Etwas Schadenfreude kann ich mir dennoch nicht verkneifen, schließlich haben sich Antifa-Aktivisten auch wahnsinnig ĂŒber den ungerechtfertigten Prozess gegen die IB gefreut und sogar den rechtswirksamen Freispruch heftig kritisiert. Nun dĂŒrfen diese Leute die eigenen Medizin kosten.  

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