SPÖ, FPÖ, Grüne & NEOS: Jetzt gemeinsam alle ÖVP-Sümpfe trocknenlegen!

In Österreich galt es lange Zeit als undenkbar, die ÖVP von den Schalthebeln der Macht zu entfernen. Gerade die Ergebnisse der BVT- und Ibizia-Untersuchungsausschüsse haben aber gezeigt, dass mit den schwarzen Machenschaften im Innenministerium, in der Justiz und im Finanzministerium endlich aufgeräumt gehört. 

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller und Fabian Mayer

Damit das gelingen kann, hat Info-DIREKT bereits im Jänner 2021 eine zeitlich begrenzte Regierung vorgeschlagen, an der sich alle Parteien außer der ÖVP beteiligen sollten. Klares Ziel dabei müsste es sein, die Machenschaften der ÖVP schonungslos offenlegen und zu beenden. Sobald dieses Vorhaben vollendet ist, sollte es Neuwahlen geben.

Angedacht wurde dieser Vorschlag bislang hauptsächlich von freiheitlichen Politikern, zuletzt bspw. am Dienstag von Hans-Jörg Jenewein im „Info-DIREKT Live-Podcast“ während dem er die schwarzen Netzwerke ausführlich nachzeichnete.

SPÖ-Niederösterreich für Regierung ohne ÖVP

Mittlerweile wird eine Regierungszusammenarbeit explizit ohne ÖVP auch von anderen Medien und Parteien diskutiert. Frischen Wind in die Sache bringt jetzt ein Tweet von SPÖ-Niederösterreich-Chef Franz Schnabl:

„Wir dürfen uns der Diskussion einer Rot-Grün-Pinken Regierung mit Unterstützung der FPÖ nicht verschließen.“

Vranitzky-Doktrin dient ÖVP zum Machterhalt

Seit mehr als 30 Jahren gilt in der SPÖ die Vranitzky-Doktrin, wonach es mit der FPÖ eigentlich keine Zusammenarbeit geben dürfe. Solche Zusammenarbeiten gab es zwar in letzter Zeit immer wieder, bspw. im Burgenland und in Linz. Trotzdem gilt es unter vielen Sozialdemokraten noch immer als Tabu, darüber nachzudenken. Schabls Äußerung, könnte also als vorsichtiger Annährungsversuch in diese Richtung gedeutet werden.

Den letzten medienwirksamen Testballon in Richtung Zusammenarbeit mit der FPÖ ließ SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer in einem Interview mit Info-DIREKT im August 2019 steigen, wofür er heftig kritisiert wurde.

Eigene Wählerinteressen auf Augenhöhe vertreten

Freilich wäre die FPÖ nicht gut beraten, wenn Sie sich als reiner Mehrheitsbeschaffer für eine Koalition von Willkommensklatscher, Corona-Fanatiker, Klima-Hysteriker und Gender-Fetischisten hergeben würde. Aus dieser Sicht erscheint das klare „Nein“ zu einem solchen Vorhaben von FPÖ-Chef Norbert Hofer verständlich. Spannend ist diesbezüglich, dass Hofer selbst noch im Oktober 2020 eine Allparteienregierung (inkl. ÖVP) forderte, aber das ist eine andere Geschichte …

Zeitlich befristete Lösung für Streitfragen finden

Wenn man die Aussage von SPÖ-Schnabl wirklich als Gesprächseinladung verstehen kann, läge es jetzt an Norbert Hofer und seiner Partei den nächsten Schritt zu machen. Dazu müsste er ganz klar darlegen, wie eine solche Zusammenarbeit, die ja notwendig ist, aus freiheitlicher Sicht aussehen könnte. Speziell bei den Streitthemen wie Migration, „Klima“ und Corona müssten für alle halbwegs tragbare Lösungswege für einen Zeitraum von etwas zwei Jahren gefunden werden.

Bereits erfahren in dieser Methode: Michael Schnedlitz

Die nötige Erfahrung für die Vorgangsweise, eine all zu dominante Partei  durch Zusammenarbeit aller anderen in die Schranken zu weisen, dürfte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mitbringen. Unter dessen Mitwirkung gelang in Wiener Neustadt ein ähnlicher Coup, allerdings unter leicht veränderten politischen Bedingungen. Dort war die SPÖ zu mächtig geworden, alle anderen Parteien im Gemeinderat beschlossen deshalb eine Zusammenarbeit gegen sie. So war es möglich, dass ÖVP, FPÖ und zwei freie Listen ein Großreinemachen starten konnten. Die SPÖ wanderte von der absoluten Mehrheit in die Opposition.

Türkiser Treuetest

Zudem stellt sich die Frage, ob Hofer eine Zusammenarbeit aller Parteien gegen die ÖVP wirklich will. Für die guten Beziehungen, die es zwischen Hofer und der ÖVP geben soll, wäre das nämlich ein ziemlich heftiger Treuetest.

Grüne ohne Rückgrat

Dass die Grünen ideologisch sehr flexibel sind, beweisen sie in der aktuellen Regierung mit der ÖVP beinahe täglich – wo sie beispielsweise sogar gegen die Aufnahme von so genannten Flüchtlingskindern und damit gegen ihre ureigensten Prinzipien gestimmt haben.

Mehr zu den Netzwerken der ÖVP und wie es gelingen könnte, diese zu entmachten, hören Sie auch im aktuellen „Info-DIREKT Live-Podcast“ mit Hans-Jörg Jenewein:

Mehr zum Thema „Korruption“ und „Freunderlwirtschaft“ in der jüngeren Geschichte Österreichs gibt es in diesem Podcast zu hören: