Haimbuchner-FPÖ: Viele Ausreden, aber kein Problembewusstsein

„Durch Fehler lernt man!“, heißt es im Volksmund. Diese alte Weisheit trifft jedoch nur zu, wenn man das eigene Tun hinterfragt anstatt die Schuld bei anderen zu suchen. Die FPÖ-Oberösterreich unter Führung von Manfred Haimbuchner tut das nicht, wie man an der Zustimmung zum „Aktionsplan gegen Extremismus“ erneut sehen kann.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Die Fehler, die der FPÖ-Oberösterreich ständig unterlaufen, sind kein Zufall, sondern Ausdruck eines völlig naiven Politverständnisses. Dazu kommen fragwürdige Politberater und ein Schuss Gemeinheit, der an dieses Zitat von Jean-Claude Juncker erinnert:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Haimbuchner FPÖ ständig auf Abwegen

Ganz in diesem Sinne hat die FPÖ-Oberösterreich deshalb auch immer diejenigen angegriffen, die Missstände innerhalb der Landesgruppe aufgezeigt hat. Als sich Haimbuchner beispielsweise für die Impfpflicht aussprach, ließ man über den Wochenblick verkünden, dass manche alternative Medien Fake-News verbreiten würden. Als die FPÖ-Oberösterreich für die Einschränkung des Demonstrationsrechts eintrat, wurden WhatsApp-Nachrichten an Parteimitglieder versandt, dass alternative Medien Unsinn behaupten würden. Als die Partei MFG im Landtag einen Antrag auf Einstellung der Impfbusse stellte, stimmte die FPÖ nicht mit und gab der MFG die Schuld dafür, da sie sich „unkameradschaftlich“ verhalten habe.

Haimbuchner schäumt …

Jedes Mal, wenn sich Manfred Haimbuchner auch aus Sicht der eigenen Parteimitglieder zu weit an die ÖVP angebiedert hat, wird zurückgerudert. Dann wird verleugnet, dass Distanzierungen und Anbiederungen zur DNA der FPÖ-Oberösterreich-Führung gehören. Dann wird schnell jemand zum Sündenbock abgestempelt und es wird den aufgebrachten Funktionären in den Bezirken und Ortschaften erzählt, dass „Mandi vor Wut schäumt“.

Das war beispielsweise so, als FPÖ-Oberösterreich-Klubobmann Herwig Mahr in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (OÖN) ausrückte, um FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu maßregeln, weil sich dieser erlaubt hatte, den neuen ÖVP-Arbeitsminister zu kritisieren. Und auch jetzt, wo die FPÖ-Oberösterreich aktiv zur Kriminalisierung von patriotischen Aktivisten, Corona-Maßnahmenkritikern und Burschenschaftern beigetragen hat, soll Haimbuchner wieder vor Wut schäumen, weil angeblich ein Fehler passiert sei. Was jetzt teilweise als Fehler dargestellt wird, hat in Oberösterreich System.

Haimbuchners oberstes Ziel: Eine zufriedene ÖVP

Für die Opferung von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, um der ÖVP die Treue zu beweisen, gab es nicht mal eine Rechtfertigung. Dafür, dass Haimbuchner bereits vor Jahren zur Kriminalisierung der „Identitären Bewegung“ beigetragen hat, auch nicht. Der Aufschrei des Vorfelds, den es damals gegeben hat, war zu leise. Deshalb wurde und wird weitergemacht, bis es kein Zurück mehr gibt – ganz im Sinne des zu Beginn angeführten Jucker Zitats.

Bereits im Jahr 2020 hat Gerald Grosz im Interview mit Info-DIREKT in Bezug auf die Haimbuchner-FPÖ festgestellt:

„Es gibt zur Volkspartei ja keine Unterscheidbarkeit mehr.“

Tatsächlich ist es Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in den letzten Jahren gelungen eine schwarze Alleinregierung zu errichten, in der die FPÖ als Beiwagerl mitfahren, aber nur ja nicht ausscheren darf. Diesen Weg sieht Stelzer zurecht durch FPÖ-Chef Herbert Kickl gefährdet. So verkündete Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erst gestern wieder:

„Schon während unserer Landtagswahl habe ich immer gesagt, dass wir uns eine Kickl-FPÖ im Land als Partner nicht vorstellen können.“

Haimbuchner als Keil der ÖVP

Anstatt zu erkennen, mit welchen Mitteln die ÖVP die FPÖ spalten will, stellt sich die Haimbuchner-FPÖ auch noch als Keil dafür zur Verfügung. Bei jeder Gelegenheit wird der stabile Erfolgskurs der Bundespartei unterwandert und Herbert Kickl angegriffen. Erinnert sei hier nur daran, wie ein Polit-Berater von Haimbuchner vor der Wahl Herbert Kickls zum Bundesparteiobmann gewarnt hatte, dass die FPÖ mit Herbert Kickl „vom rechten Weg abkomme“. Den Burschenschaftern, die man damals gegen Kickl aufbringen wollte, wurde jetzt durch die Haimbuchner-FPÖ ein schwerer Schaden hinzugefügt. Hier ein Kommentar zum äußerst schlecht gealterten Text des Haimbuchner-Beraters: Haimbuchner-Berater fordert von Kickl mehr Abgrenzung zur ÖVP

Zurück zum aktuellen Verrat der Haimbuchner-FPÖ am eigenen Vorfeld und an der Linie der Bundespartei. Daran, dass die FPÖ-Oberösterreich ständig dazu beiträgt patriotische Aktivisten und Corona-Maßnahmenkritiker zu kriminalisieren, haben sich offensichtlich innerhalb der Führungsriege in Linz bereits alle gewöhnt. Nur was die Burschenschaften betrifft, ist man um Schadensbegrenzung bemüht. In diesem Bereich gelang es noch nicht „Schritt für Schritt“ weiterzumachen, wie es Juncker empfiehlt, wenn es keine Widerstände gibt.

Uneingeschränktes Bekenntnis zum Vorfeld statt fauler Ausreden

Zur Rechtfertigung des Verrats an den Burschenschaften wurden mehrere Stellungnahmen verbreitet, die an das jeweilige Publikum angepasst sind und sich teilweise sogar widersprechen – wie Report24 aufgedeckt hat. Plötzlich soll es nun doch möglich sein, „von den zuständigen Beamten im LVT Aufklärung über diese ungeheuerliche Vorgangsweise [zu] verlangen.“ Freilich nur, was den Teil mit den Burschenschaftern anbelangt, im Rest des „Aktionsplans gegen Extremismus“ sieht Haimbuchner offenbar weiterhin kein Problem. Obwohl darin Linksextremismus verharmlost, Patrioten kriminalisiert, Lehrer und Schüler indoktriniert, Experten der Antifa hofiert und linke Vereine subventioniert werden. Mehr über die „haarsträubende Stellungnahme von Manfred Haimbuchner“ hat der Heimatkurier zusammengefasst.

Veranstaltung statt Worte

Mit den faulen Ausreden der Haimbuchner-FPÖ muss jetzt Schluss sein. Manfred Haimbuchner und seine Getreuen müssen sich ganz klar und uneingeschränkt zum gesamten Vorfeld der Partei bekennen. Lippenbekenntnisse sind da zu wenig, deshalb sollte die FPÖ-Oberösterreich möglichst rasch eine Veranstaltung in repräsentativen Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich organisieren und dazu folgende Personen zu einer Podiumsdiskussion einladen:

• Martin Sellner, Chef der „Identitären Bewegung Österreichs“ (IBÖ)
• Eine namhafte Persönlichkeit des Corona-Widerstands
• Einen Burschenschafter

Anmerkung für treue Info-DIREKT-Leser:

Wir bitten unsere Leser um Verständnis, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen vermehrt über die Haimbuchner-FPÖ berichten werden. In einer Zeit in der die FPÖ in immer mehr Regierungen kommt und auch die AfD bald vor diesem Schritt stehen könnte, dient die FPÖ-Oberösterreich als abschreckendes Lehrbeispiel, wie Regierungsarbeit mehr schadet als nutzt.

Weitere Infos zum Thema:

Hier mehr Hintergründe zum „Aktionsplan gegen Extremismus“:

Extremismus: Thomas Stelzer (ÖVP) führt Haimbuchner-FPÖ erneut vor!

Haimbuchner-FPÖ stimmt Extremismus-Plan gegen Patrioten zu! [Podcast]