„Gestiegene Abschiebungen“: Leider nur ein ÖVP-Propaganda-Schmäh

Am 15. November titelte der ÖVP-nahe „Exxpress“: „Asyl-Welle: Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen“. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit, wie eine parlamentarische Anfrage der FPÖ nun offenlegt.

Ein Kommentar von Thomas Steinreutner

In der Anfragebeantwortung musste ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nun eingestehen, dass die Zahl der in Österreich gestellten Asylanträge immer noch auf enorm hohem Niveau liegt und auch, dass Abschiebungen in die wesentlichen Herkunftsländer praktisch nicht stattfinden.

So gut wie alle Asylwerber bleiben hier

Obwohl in Syrien (bis auf wenige, kleine Regionen) bereits seit Jahren kein Krieg mehr herrscht (Info-DIREKT berichtete), stellten in den Monaten Jänner bis September 2023 14.383 Syrer einen Asylantrag in Österreich. Trotz Frieden in Syrien wurden nur 25 Syrer abgeschoben. Aber nicht nicht nur das, selbst Syrer, die unbedingt abgeschoben werden wollen, wird die Remigration verweigert.

Ähnlich stellt sich die Lage bei Afghanen dar: Hier gingen 7.266 Asylanträge ein, denen ganze neun Abschiebungen gegenüberstehen. Sofern man kein Ausländer aus dem Westen ist, dürfte auch Afghanistan längst wieder sicher sein. Von den 6.102 Marokkaner, die Asyl in Österreich begehren, wurde kein einziger rückgeführt. Welch anziehende Wirkung die österreichische Asylpolitik hat, ist in dieser „Info-DIREKT Video-Reportage“ vom Sommer 2022 zu sehen: Lokalaugenschein beim „Erstaufnahmezentrum Ost“ in Traiskirchen

Abschiebungen fast nur nach Osteuropa

Tatsächlich abgeschoben werden gemäß Anfragebeantwortung hauptsächlich Personen aus Osteuropa, die sich illegal in Österreich aufhalten, aber durch die Bank gar keine Asylwerber sind. Von den insgesamt 3.489 durchgeführten Abschiebungen in den ersten neun Monaten 2023 betrafen 1.032 slowakische Staatsbürger – zugleich gab es aber nur einen einzigen slowakischen Asylwerber in dieser Zeitspanne. Auf den Plätzen bei den Abschiebungen folgen

• Ungarn (435)
• Rumänen (388)
• Polen (277)
• Serben (250)
• Tschechen (137)
• Bulgaren (116)

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ries dazu:

„Die Statistik beweist, dass die Regierung und insbesondere Innenminister Karner sich von jeder aktiven und erst recht von einer restriktiven Asylpolitik komplett verabschiedet haben. Die Grenzen stehen weiterhin offen wie Scheunentore. Und wer einmal da ist, der kann bleiben, wenn er nicht freiwillig wieder nach Hause fährt. Das ist eine einzige Bankrotterklärung.“

ÖVP-Landesrat will Philippinen nach Österreich holen

Während die ÖVP unsere Grenzen also nicht schützt und Abschiebungen nicht durchführt, wirbt sie zusätzlich dafür, dass noch mehr Migranten nach Österreich kommen. So werden im blau-schwarz regierten Oberösterreich gezielt Philippinen angeworben, um als Pflegekräfte nach Österreich zu kommen. Erneut wird damit Einwanderung genutzt, um strukturelle Probleme zumindest kurzfristig kaschieren zu können.

Diese strukturellen Probleme sind hausgemacht. Die Verantwortung dafür trägt hauptsächlich die ÖVP, wie deren Klubobmann August Wöginger im Interview mit der „Presse“ indirekt zugibt, wenn er sagt, dass er es noch nie erlebt habe, dass die ÖVP nicht regiert hätte:

„Nicht im Bund, nicht im Land und schon gar nicht in meinen Heimatgemeinden.“

ÖVP als Teil des Problems

Beim Thema Migration, aber auch in Sachen LGBTQ-Ideologie und der damit verbundenen Sexualisierung und Geschlechterverwirrung unserer Kinder, ist die ÖVP von anderen linken Parteien nur mehr in der Rhetorik unterscheidbar. Und auch in Sachen Klimahysterie trägt die ÖVP beinahe jeden Wahnsinn der Grünen mit. Das führt dazu, dass wir zwar bald weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen haben, dafür aber mehr Ausländer und noch höhere Abgaben an den Staat leisten müssen. Die Teuerung wird damit vorangetrieben und nicht bekämpft. Unsere Lebensqualität und der Wohlstand vernichtet. August Wöginger sieht das im „Presse“-Interview freilich anders. Aus seiner Sicht sind die Wähler einfach zu dumm, um die tolle Arbeit der ÖVP begreifen zu können:

„Ich glaube, wir haben so viel gemacht, dass die Menschen es gar nicht mehr fassen können.“

Es ist wirklich nicht zu fassen, wie umfassend die ÖVP in den letzten Jahren unsere Heimat zerstört hat. Bleibt zu hoffen, dass sie die Rechnung dafür bald präsentiert bekommt.

Der patriotische Dreiklang – Info-DIREKT, Ausgabe 49