Bei Herbert Kickl hatte ÖVP-Mikl-Leitner keine Chance!

In seiner Zeit als Innenminister hat der heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl Personal-Interventionen der mächtigen ÖVP-Frau Johanna Mikl-Leitner abgewehrt. Etablierte Medien, die sich ansonsten meist gegen Postenschacher stark machen, kritisieren Kickl nun statt Mikl-Leitner dafür.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Konkret geht es um die Bestellung des Landespolizeidirektors für Niederösterreich. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wünschte sich Franz Popp für diese Position. Vizekanzler HC Strache (FPÖ) soll damit einverstanden gewesen sein. Nur der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellte sich quer. Kickl soll Strache darauf hingewiesen haben, dass es auch andere Optionen für den Posten gebe und man Mikl-Leitner nichts schuldig sei.

Mikl-Leitners Wunschkandidat fachlich ungeeignet

Zudem dürfte Kickl zu diesem Zeitpunkt längst verstanden haben, dass es schwierig ist, ein Innenministerium zu führen, dessen Polizei durch und durch mit schwarzen Parteigängern durchzogen ist, die für ihre Position zudem nicht immer qualifiziert sind. In einer Presseaussendung machte gestern FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer darauf aufmerksam, dass der von Mikl-Leitner unterstützte Popp beispielsweise kein Jus-Studium abgeschlossen habe.

Schwarzer Postenschacher ging nach Kickl weiter

Dieser Forderung kam die FPÖ damals nicht nach. Die Regierung wurde gesprengt und Franz Popp mit einiger Verzögerung am 1. Juli 2020 doch noch zum Polizeidirektor für Niederösterreich bestellt. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer dazu:

„Dass nach Kickls Amtszeit der Postenschacher wieder aufblühte und Mikl-Leitners Befehle umgesetzt wurden, indem die Ausschreibung auf Popp zugeschnitten wurde, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die ÖVP ihre Freunde unabhängig von jeder Qualifikation protegiert.“

Kickl war ÖVP ein Dorn im Auge

Die grundsätzliche Hartnäckigkeit von Kickl dürfte ein wesentlicher Grund dafür gewesen sein, weshalb die ÖVP die gemeinsame Regierung mit der FPÖ sprengte. Diese Ansicht vertratt auch ÖVP-Nationalratsabgeordneter Laurenz Pöttinger im Interview mit Info-DIREKT im Jahr 2019:

„Es war natürlich eine Forderung, dass man ohne Kickl weitermacht!“

Kein Einzelfall

Dass die ÖVP die Landespolizeidirektionen mutmaßlich nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation besetzt, ist übrigens kein Einzelfall. So besteht auch der Verdacht, dass ÖVP-Regionalpolitiker Andreas Pilsl so zu seinem Posten als Landespolizeidirektor von Oberösterreich kam – auch er kann kein abgeschlossenes Jus-Studium vorweisen. Politisch dürfte er jedoch immer brav auf der Seite seiner Partei stehen. So machte die Polizei Oberösterreich 2021 beim Regenbogen-Wahnsinn mit, ätzte gegen Kickl und machte Stimmung gegen friedliche Corona-Demonstranten und patriotische Aktivisten. Zudem spielte seine Polizei auch bei den Ausschreitungen im Asylheim Steyregg im Dezember 2023 eine unrühmliche Rolle. Parteitreue wird in der ÖVP jedoch belohnt und so ist es nicht verwunderlich, dass die ÖVP Pilsl gerne als Innenminister in der Expertenregierung gesehen hätte.

Mächtige Landespolizeidirektoren

Wie einflussreich die Direktoren der jeweiligen Landespolizei sind, hat man während des Corona-Wahnsinns gesehen, wo die Polizeidirektion Wien nicht nur Demonstrationen gegen die absurden Corona-Maßnahmen rechtswidrig untersagte, sondern sich mutmaßlich auch darum bemühte, Eskalationen bei Demonstrationen herbeizuführen, um den friedlichen Widerstand gegen den Corona-Wahnsinn zu kriminalisieren. Erinnert sei hier beispielsweise an den völlig unnötigen Polizeikessel vor einem Versicherungsgebäude, der als ein Art Falle lange vorbereitet wurde. Hier ein Video der damaligen Demo: