Österreich

Wien-Bürgermeisterkandidat will Ausländerwahlrecht

Wien-Bürgermeisterkandidat und potenzieller Häupl-Nachfolger Andreas Schieder (SPÖ) möchte „das Wahlrecht für alle in Wien dauerhaft lebenden Ausländer auf Bezirksebene“ einführen. Vehemente Gegenstimmen kommen sowohl aus der ÖVP als auch von den Freiheitlichen. Derzeit sind auf […]

Standpunkte

Willkommen in der Bananenrepublik

Wahlbeobachtungen durch internationale Institutionen kennt man sonst nur aus Ländern, in denen demokratische Spielregeln noch in den Kinderschuhen stecken. Doch offenbar entwickeln sich auch „Musterdemokratien“ wie Deutschland allmählich zu Bananenrepubliken und defekten Demokratien. Dieser Verdacht […]